04.07.2019

Vorsteuer aus Bewirtungsaufwendungen

Das FG Berlin-Brandenburg (FG) hat mit seinem Urteil vom 9.4.2019 – 5 K 5119/18 entschieden, dass ein Verstoß gegen die formellen einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 EStG) nicht automatisch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt, soweit die Bewirtungskosten unternehmerisch veranlasst und nach allgemeiner Verkehrsauffassung angemessen sind.

In dem Streitfall hatte der steuerpflichte Unternehmer im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit Vorsteuern aus Bewirtungsaufwendungen erklärt. Hierbei handelte es sich um Geschäftsessen mit Geschäftspartnern des Steuerpflichtigen. Allerdings hatte er zunächst keine Eintragungen zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung gemacht.

Das Finanzamt versagte nach einer Außenprüfung den Vorsteuerabzug. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens holte der Unternehmer die fehlenden Angaben nach. Da die Ergänzung der Angaben aber nicht zeitnah erfolgte (4 Jahre später), wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin reichte der Unternehmer Klage ein.

Das FG sieht die Klage als begründet an, weil der Ausschluss des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1a S. 2 UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG nicht greift, wenn die Bewirtungsaufwendungen angemessen und nachgewiesen sind. Dass es sich im Streitfall um Geschäftsessen im angemessenen Umfang gehandelt hat, war unstrittig.

Auf die Nachholung der Formerfordernisse gem. § 4 Abs. 5 S. Nr. 2 EStG kam es aus Sicht des FG nicht mehr an.

Die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nichteinhaltung von Formvorschriften sieht das FG als Verletzung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes und verweist auf entsprechende EuGH-  und BFH-Rechtsprechung.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Dies ist einmal mehr ein Fall, in dem die umsatzsteuerrechtliche und die ertragsteuerrechtliche Beurteilung auseinanderfallen. Nach § 15 Abs. 1a S. 2 UStG ist außerdem ein VoSt-Abzug zu 100 % aus den nachgewiesenen und angemessenen Bewirtungskosten möglich, während das Einkommensteuerrecht nur einen Betriebsausgabenabzug von 70% der Aufwendungen erlaubt  (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG).

 

Simone Schlewitz