08.12.2020

Umsatzbesteuerung des Friedhofs- und Bestattungswesens

Ältere Dame und Bestatter wählen einen Sarg aus.
Foto: AdobeStock/auremar

Hierbei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob derartige Leistungen der öffentlichen Hand nach § 2b UStG von der Umsatzbesteuerung grundsätzlich ausgenommen sind und ob sie aufgrund eines Wettbewerbsverhältnisses zu privaten Anbietern dennoch der Umsatzbesteuerung unterliegen.  

Das BMF-Schreiben vom 23.11.2020 befasst sich mit folgenden Leistungsbereichen:  

  1. Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung
  2. Aufbewahrung von Leichen in Kühlräumen oder Kühlzellen sowie Benutzung von Feierhallen, Friedhofskapellen und Abschiedsräumen
  3. Bestattungsleistungen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Grabstätten (z. B. Umbettungen, Abräumen von Gräbern, Nachbestattungen ohne Verlängerung des Nutzungsrechts)
  4. Vertragliche Überlassung der Trägerschaft von Friedhof, Leichenhalle und Feierhalle durch kirchliche jPöR (Kirchengemeinden/ Kirchenstiftungen) an eine Kommune    

 

Das BMF weist unter 1. darauf hin, dass diese Leistungen öffentlich-rechtlicher Friedhofsträger nicht im Wettbewerb zu privaten Anbietern stehen, da solche Leistungen privater Anbieter umsatzsteuerfrei sind. Bestimmte Leistungen, die damit in Zusammenhang stehen, sind unselbstständige Nebenleistungen, die umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung teilen (d. h. sie sind ebenfalls nicht umsatzsteuerbar). Dazu gehören insbesondere:  

  • Bestattungsleistungen, z. B. das Ausheben und Verfüllen der Grabstelle, das Auskleiden des Grabes mit Matten, das Absenken des Sargs oder der Leiche bei Leichentuch-bestattung, die Entsorgung von Kränzen und Blumen,
  • die Pflege und Instandhaltung von Friedhofsanlagen (z. B. Wege, Hecken, Grünanla-gen), die dem Friedhofsträger vorbehalten sind und für die häufig eine Friedhofsunter-haltungsgebühr erhoben wird,
  • die Grabpflegeleistungen, die sich der Friedhofsträger vorbehält, um ein einheitliches Gestaltungsbild der Grabanlage (bei Gemeinschaftsgrabanlagen/ Gräberfeldern) sicherzustellen,
  • Gebühren für die Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen und Einfassungen,
  • die Erstellung der Graburkunde,
  • der Leichentransport innerhalb des Friedhofs,
  • Gebühren für die Befreiung von bestimmten Verpflichtungen in Ausnahmefällen.    

 

Dagegen sind insbesondere folgende Leistungen, die auch von fremden Dritten erbracht werden können, als eigenständige Leistungen zu beurteilen:  

  • die Grabpflegeleistungen an individuellen, räumlich abgegrenzten Grabstätten,
  • das Aufstellen von Grabsteinen und das Setzen der Grabeinfassung.  

 

Diese Leistungen öffentlich-rechtlicher Friedhofsträger stehen im Wettbewerb zu privatrechtlichen Anbietern und unterliegen deshalb der Umsatzsteuer.    

 

Simone Schlewitz    

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