19.03.2020

Neue Rechtsprechung zu Aufsichtsräten

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH waren Aufsichtsräte mit ihren Kontrollleistungen gegenüber einem Unternehmen umsatzsteuerrechtlich als selbständige Unternehmer anzusehen. Denn Aufsichtsratsmitglieder sind nicht weisungsgebunden.

Der BFH hat nunmehr – im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 13.6.2019 – Rs. C-420/18 „IO“ – seine bisherige Rechtsprechung eingeschränkt und mit Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19, entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied kein Unternehmer ist, wenn es eine nicht variable Festvergütung bezieht und deshalb kein Vergütungsrisiko und somit kein wirtschaftliches Risiko trägt.

Des Weiteren stellt der BFH fest, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und deshalb keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründet. Insoweit sind Gutschriften mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer an Aufsichtsräte, die nicht Unternehmer sind, unproblematisch.

Praxishinweis

Fraglich ist, ob sich diese Rechtsprechungsänderung z. B. auf Ehrenämter auswirkt, die Aufwandsentschädigungen in Form von festen Pauschalen erhalten, aber weisungsunabhängig sind und auch ansonsten nicht die typischen Merkmale eines Arbeitnehmers aufweisen. Die Einnahmen aus dem Ehrenamt wurden vom BFH bisher als gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb des ehrenamtlich Tätigen angesehen (vgl. u.a. BFH  v. 26.02.1988 - III R 241/84). Leider hat der BFH in seinem Urteil keine Hinweise zur Beantwortung dieser Frage gegeben.  

 

Simone Schlewitz