09.11.2020

Ergänzendes BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer-Senkung

Die temporäre Umsatzsteuer-Senkung im 2. Halbjahr 2020 hat zu diversen Fragestellungen bei den Unternehmen geführt, die teilweise bereits mit BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 durch die Finanzverwaltung beantwortet wurden. Der ZDH hatte gemeinsam mit DIHK und BDI weitere offene Fragen der Mitgliedsunternehmen gesammelt und an das Bundesfinanzministerium (BMF) adressiert. Das BMF hat nunmehr mit BMF-Schreiben vom 4. November 2020 zu einer Reihe dieser Zweifelsfragen Stellung genommen. Auf folgende für das Handwerk relevante Punkte möchten wir besonders hinweisen:

  1. Voraus-/Anzahlungsrechnungen

    Wenn in einer Voraus- oder Anzahlungsrechnung vor dem 1. Juli 2020 die Steuer nach dem Steuersatz von 19 Prozent bzw. 7 Prozent berechnet, das Entgelt jedoch erst nach dem 30. Juni 2020 vereinnahmt worden ist, schuldet der Leistende die Mehrsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Leistungsempfänger ist insoweit – vorbehaltlich der Nichtbeanstandungsregelung in Rz. 46 des BMF-Schreibens vom 30. Juni 2020 – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da es sich um keine gesetzlich geschuldete Steuer handelt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). 

  2. Kumulierte Voraus-/Anzahlungsrechnungen

    Sofern in Fällen von kumulierten Voraus- und Anzahlungsrechnungen in einer bereits gestellten Rechnung die Steuer nach einem zu diesem Zeitpunkt zutreffenden Steuer-satz berechnet worden ist, ist die Berechnung dieser Steuer erst in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG). Die Steuer kann nicht in einer beliebigen anderen Voraus- oder Anzahlungsrechnung auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Steuersatz geändert werden.


    Hinweis

    Werden kumulierte Anzahlungsrechnungen gestellt, muss stets von den bisher geleisteten Netto-Beträgen ausgegangen werden. Auf den verbleibenden Netto-Betrag ist der zum Zeitpunkt der (voraussichtlichen) Entgeltvereinnahmung gültige Umsatzsteuer-Satz zu berechnen. Weicht der zum Zeitpunkt der Leistungsvollendung gültige Umsatzsteuersatz davon ab, so ist in der Schlussrechnung und der entsprechenden Umsatzsteuer-Voranmeldung die Umsatzsteuer auf die betreffenden Anzahlungen zu korrigieren.  

    Wünscht der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt eine Erstattung zu viel gezahlter Umsatzteuer vom Unternehmer, hat dieser die Möglichkeit, die ursprünglichen Anzahlungsrechnungen zu korrigieren und die Anzahlungen dem Steuersatz zu unterwerfen, der bei Leistungsvollendung gültig sein wird (vgl. BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020, Rz. 11 unten). In diesem Fall ist die zu viel gezahlte Steuer an den Kunden zurückzuzahlen und die Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum, in dem die Anzahlung vereinnahmt wurde, zu berichtigen.  

  3. Gutscheine

    Die Ausstellung eines als Gutschein bezeichneten Dokuments für einen verbindlich bestellten Gegenstand ist kein Gutschein im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, sondern eine Anzahlung, die gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist, zu versteuern ist.

    Soweit Gutscheine für Restaurationsleistungen vor dem 1. Juli 2020 ausgegeben wurden, bleibt es bei der Versteuerung als Einzweck-Gutschein mit 19 Prozent im Voranmeldungszeitraum der Ausgabe, auch wenn die Einlösung im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 erfolgt. Denn für die Behandlung als Einzweck-Gutschein ist ausschließlich auf die Gesetzeslage im Zeitpunkt der Ausgabe abzustellen.

    Abweichend davon sind in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 ausgegebene Gutscheine für Restaurationsleistungen Mehrzweckgutscheine, da Speisen und Getränke noch bis zum 30. Juni 2021 unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Sie können nur dann als Einzweck-Gutscheine behandelt werden, wenn die Gutscheine auf den Bezug von Speisen oder den Bezug von Getränken explizit beschränkt werden. Gutscheine für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einschließlich Getränke gelten erst wieder als Einzweck-Gutscheine, wenn sie für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 ausgestellt werden.

    Die Umsetzung dieser Verwaltungsanweisung im Rahmen der Kassenführung sollte unbedingt mit dem Steuerberater abgesprochen werden. Ergänzend ist die Verfahrensdokumentation anzupassen. Weiter ist zu beachten, dass die Geschäftsvorfälle „Einzweckgutschein“ und „Mehrzweckgutschein“ gesondert und getrennt in der Kasse aufzuzeichnen sind. Auch sind die kassierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

  4. Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements

    Bei digitalen Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements wird die Leistung am letzten Tag des vereinbarten Leistungszeitraums ausgeführt. Bei analogen Zeitungs- und Zeit-schriftenabonnements wird die Leistung ebenfalls am letzten Tag des vereinbarten Leistungszeitraums ausgeführt, wenn für die einzelnen Ausgaben kein gesondertes Entgelt vereinbart ist oder abgerechnet wird, sondern nur ein Gesamtkaufpreis existiert.

  5. Leistungen des Gerüstbauerhandwerks

    Der Gerüstbauer erbringt mit der Zurverfügungstellung eines fachmännisch montierten Gerüsts für einen bestimmten Zeitraum eine einheitliche sonstige Leistung. Die Gesamtleistung „Gerüstbau“ kann mit den Leistungsbestandteilen Montage, Standzeit (Summe aus Grundvorhaltung und Überstandsmiete) und Demontage ggf. auch in Teilleistungen nach Nutzungszeiträumen aufgeteilt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistungsbestandteile einzeln geschuldet und bewirkt werden (vgl. Abschn. 13.4 Satz 1 UStAE). Werden keine Teilleistungen vereinbart, wird die Leistung mit Abschluss der Demontage ausgeführt.  

  6. Wiederkehrende Leistungen

    Von dem Begriff der Dauerleistung im Sinne der Rz. 23 des BMF-Schreibens vom 30. Juni 2020 werden wiederkehrende Leistungen nicht erfasst, die zeitpunktbezogen in regelmäßigen Abständen einmal oder mehrfach jährlich erbracht werden. Diese Leistungen werden am Tag jeder einzelnen Leistungserbringung ausgeführt.

    Dies gilt z. B. für jährliche Wartungsverträge. Es handelt sich nicht um eine Dauerleistung, da keine durchgehende Leistungsbereitschaft bzw. -erbringung geschuldet wird, sondern um eine zeitpunktbezogen zu erbringende Tätigkeit, die lediglich zivilrechtlich in ein Dauerschuldverhältnis gekleidet ist. Der Steuersatz richtet sich nach dem Tag der Leistungserbringung.

 

Hinweis zu Dauerleistungen:

Für Dauerleistungen entsteht die Umsatzsteuer im Zeitpunkt ihrer Vollendung mit dem dann gültigen Umsatzsteuersatz. Werden derartige Leistungen (z. B. im Bereich der Hilfsmittelüberlassung oder der Einlagerung von Reifen) im 2. Halbjahr 2020 vollendet, gilt der Umsatzsteuersatz von 16%. Wurden für diese Leistungen vor dem 1. Juli 2020 bereits Vorausrechnungen mit 19% Umsatzsteuer gestellt, sind diese bei Vollendung der Leistungen zu berichtigen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann es aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben hierfür keine Vereinfachungsregelung geben.  

 

Simone Schlewitz