BMF: Verlängerung Billigkeitsmaßnahmen Unterstützung Geschädigte
Hintergrund
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Europa die größte humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Die große Welle an Hilfsbereitschaft in Unternehmen und Zivilgesellschaft war von Beginn an überwältigend. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte mit mehreren Schreiben diverse steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht, mit denen das gesamtgesellschaftliche Engagement gewürdigt werden soll (BMF-Schreiben vom 17. März 2022, IV C 4 – S 2223/19/10003 :013), vom 7. Juni 2022 (IV C 4 – S 2223/19/10003 :017) und vom 13. März 2023 (III C 2 – S 7500/22/10005: 005).
Das grundlegende Schreiben vom 17. März 2022 enthält Ausführungen zu folgenden Themen:
- Spenden,
- Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten,
- Vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine,
- Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen,
- Lohnsteuer,
- Aufsichtsratsvergütungen,
- Umsatzsteuer und
- Schenkungsteuer.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2022 hat das BMF das ursprüngliche Schreiben aus dem März um weitere lohnsteuerliche Unterstützungen ergänzt und am 13. März 2023 ein gesondertes Schreiben ”Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine" veröffentlicht.
Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte das BMF mehrfach den zeitlichen Anwendungsbereich verlängert.
Das BMF hat nun abermals reagiert und mit Schreiben vom 1. Oktober 2026 den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen auch auf das Jahr 2027 erstreckt.
Im Rahmen der Veröffentlichung des BMF-Schreibens wurde abermals auf den FAQ-Katalog zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten hingewiesen, der laufend aktualisiert wird (aktueller Stand: 18. Februar 2026).
Hinweis
Weitere Billigkeitsmaßnahmen werden auch für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen durch Vermietungsvereine und Vermietungsgenossenschaften bis Ende 2027 gewährt (BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2026, IV C 2 - S 1900/01934/009/057). Die obersten Finanzbehörden der Länder haben ebenfalls mit gleichlautenden Erlassen vom 2. Oktober 2026 die Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.