BFH: Hinzurechnung von Mietkosten für Mitarbeiterunterkünfte
Der Streitfall
In seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. III R 39/22) befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit einer GmbH, die insbesondere die Funktionsfähigkeit von Entwässerungsanlagen sicherstellt. Das Unternehmen führt zeitlich begrenzte Aufträge an wechselnden, überregionalen Einsatzorten aus.
In den Jahren 2014 bis 2016 mietete es dort Hotelzimmer oder Ferienwohnungen für seine Beschäftigten und behandelte die Aufwendungen als Betriebsausgaben.
Das Finanzamt rechnete einen Teil der Mietaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzu. Das Sächsische Finanzgericht gab der Klage des Unternehmens mit Urteil vom 27. September 2022 (Az. 3 K 1352/20) statt. Der BFH hob diese Entscheidung auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurück.
Kernelemente der Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Mietkosten für Hotelzimmer und Ferienwohnungen sind nicht generell von der Hinzurechnung ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Unterkünfte nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Sie müssen weder unmittelbar für das Kerngeschäft eingesetzt werden noch zwingend erforderlich sein.
Bei wiederholten kurzfristigen Anmietungen kommt eine Hinzurechnung insbesondere in Betracht, wenn
- das Unternehmen aufgrund seiner üblichen Betriebsabläufe dauerhaft solche Unterkünfte benötigt,
- wiederholt dieselben Unterkünfte genutzt werden oder
- die angemieteten Unterkünfte nach Art, Ausstattung und Lage untereinander austauschbar sind.
Es genügt nicht, dass irgendwo in Deutschland vergleichbare Unterkünfte verfügbar sind. Entscheidend ist, ob in einem bestimmten Einsatzgebiet oder Einzugsbereich regelmäßig Unterkünfte benötigt werden.
Werden Unterkünfte an einem Ort dagegen nur für einen bestimmten Auftrag und für einen oder einzelne Tage angemietet, fehlt es regelmäßig an einem dauerhaften betrieblichen Bedarf.
Bei Leistungen wie Zimmerreinigung, Bettenmachen oder Frühstück ist außerdem zu unterscheiden, ob sie untergeordnete Nebenleistungen oder gesondert zu beurteilende Leistungen sind.
Der BFH hat nicht abschließend entschieden, ob die Mietaufwendungen im konkreten Fall hinzugerechnet werden. Das Finanzgericht hatte die betrieblichen Verhältnisse nicht ausreichend festgestellt und muss den Fall daher erneut prüfen.
Bedeutung für Betriebe
- Entscheidend ist der Einzelfall: Maßgeblich sind insbesondere Häufigkeit, Dauer und Regelmäßigkeit der Anmietungen sowie Art, Ausstattung, Lage und Austauschbarkeit der Unterkünfte. Diese Umstände müssen im Besteuerungsverfahren nachvollziehbar sein.
Daraus kann sich zusätzlicher Dokumentationsaufwand ergeben. - Eine Hinzurechnung erfolgt nur, soweit die nach § 8 Nr. 1 GewStG ermittelte, gesetzlich gewichtete Summe den Freibetrag übersteigt. Dieser betrug in den Streitjahren 100.000 Euro und beträgt derzeit 200.000 Euro. Ein Viertel des übersteigenden Betrags wird dem Gewinn hinzugerechnet.
- Auf die Zahl der überregional eingesetzten Beschäftigten und deren Verhältnis zur Gesamtbelegschaft kommt es nicht an.
- Verwaltungsanweisungen wie die gleichlautenden Ländererlasse sind für die Gerichte grundsätzlich nicht bindend. Maßgeblich ist die höchstrichterliche Rechtsprechung.