Hohe Dynamik bei Richtlinie über Umweltaussagen

Am 23. Juni erklärte die Kommission öffentlich, die Absicht der Rücknahme der Initiative sei an Bedingungen geknüpft gewesen, nämlich die mangelnde Ausnahme von Kleinstunternehmen von den neuen Anforderungen in einem möglichen Trilog-Kompromiss. Italien hatte zwischenzeitlich seine Unterstützung für das Dossier im Rat zurückgezogen, so dass eine qualifizierte Mehrheit für eine Ratsentscheidung nicht zustande käme. Deutschland hatte sich ebenfalls gegen das Verhandlungsmandat ausgesprochen. 

Am 24. Juni haben sich die Fraktionsvorsitzenden von europäischen Sozialdemokraten und Liberalen (S&D und Renew) an EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP) gewandt, in dem sie die Stärkung von Parlament und Rat fordern, sollte die EU-Kommission ein Verfahren zur Rücknahme der Gesetze anstoßen. 

Ob es nun zu einer Rücknahme des Richtlinienvorschlags durch die EU-Kommission kommt, ist unklar. Angesichts der Ablehnung durch EVP und mehrere Mitgliedstaaten ist mit einer Einigung erst einmal nicht zu rechnen. 

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