EP-Ausschüsse nehmen Position zu Omnibus IV an
Am 25. Februar haben die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament ihre Position zu Teilen des Omnibus IV-Pakets angenommen und das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt.
Betroffen sind insbesondere die Definition der neuen Unternehmenskategorie “Small Mid-Caps” (SMCs) und Vereinfachungen für diese Unternehmenskategorie, die bislang ausschließlich KMU vorbehalten waren.
Wie der Rat möchte auch das Europäische Parlament, dass die SMC-Kategorie folgende Unternehmen umfasst:
- Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten sowie
- entweder einem Jahresumsatz von bis zu 200 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von bis zu 172 Millionen Euro
Handwerksrelevante Vereinfachungen betreffen vor allem den Datenschutz. Nach dem neuen Gesetz würden die derzeitigen Vereinfachungen und Ausnahmen für KMU vom Datenverarbeitungsverzeichnis gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch auf SMCs ausgeweitet, wenn diese Daten verarbeiten, die nicht als risikoreich gelten.
Nächste Schritte
Nach Bestätigung durch das EP-Plenum im März können die Trilogverhandlungen mit dem Rat beginnen.