EU-Schwellenwerte im Vergaberecht ab dem 1. Januar 2020

Am 31. Oktober 2019 hat die EU-Kommission die neuen EU-Schwellenwerte für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die neuen Schwellenwerte gelten ab dem 1. Januar 2020.

Die Anpassung musste im zweijährigen Turnus auf Basis der Schwellenwerte des Government Procurement Agreement (GPA) erfolgen. Die Schwellenwerte werden im Rahmen dieses internationalen Abkommens nicht in Euro, sondern in Sonderziehungsrechten ausgedrückt. Die Sonderziehungsrechte sind eine vom internationalen Währungsfonds geschaffene künstliche Währungseinheit, deren Kurs nicht mit dem Euro identisch ist und sich, wie auch der Kurs des Euro, laufend ändert. Die Anpassung der Schwellenwerte der EU-Richtlinien an die des GPA erfolgt anhand der Kursveränderung der Sonderziehungsrechte gegenüber dem Euro.

Ab dem 1. Januar 2020 werden die Schwellenwerte wie folgt angepasst:

  • Richtlinie für klassische öffentliche Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU, geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2019/1828 der Kommission vom 30.10.2019)

    • Bauleistungen: 5.350.000 Euro (statt bisher 5.548.000 Euro)
    • Liefer-/Dienstleistungen: 214.000 Euro (statt bisher 221.000 Euro)
    • zentrale Regierungsdienststellen: 139.000 Euro (statt bisher 144.000 Euro)

  • Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2014/25/EU, geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2019/1829 der Kommission vom 30.10.2019) und Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG, geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2019/1830 der Kommission vom 30.10.2019)

    • Bauleistungen: 5.350.000 Euro (statt bisher 5.548.000 Euro)
    • Liefer-/Dienstleistungen: 428.000 Euro (statt bisher 443.000 Euro)

  • Konzessionsrichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU, geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2019/1827 der Kommission vom 30.10.2019)

    • 5.350.000 Euro (statt bisher 5.548.000 Euro)