20.03.2020

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen (Az: XI R 2/18 und XI R 28/18) mit der Frage auseinandergesetzt, wie differenziert die „handelsübliche Bezeichnung“ in Rechnungen ausfallen muss. Die Finanzverwaltung und Rechtsprechung fordern bislang, dass die Leistungsbeschreibung eine Einzelidentifizierung der Ware oder Dienstleistung ermöglichen muss. Insbesondere im Niedrigpreissegment weisen Rechnungen jedoch oft lediglich eine Leistungsgattung aus. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass sich die Handelsüblichkeit der Leistungsbeschreibung nach den Abrechnungsgepflogenheiten richtet. Unternehmer können sich daher zukünftig auf die Handelsüblichkeit der verwendeten Bezeichnung berufen und so den Vorsteuerabzug sichern.

Hintergrund

In den streitgegenständlichen Verfahren handelten die Kläger mit Bekleidung bzw. mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissektor. Die Rechnungen über die Wareneingänge wiesen als Leistungsbeschreibung lediglich Gattungsbezeichnungen wie „T-Shirt“, „Hosen“, „Kette“ oder „Handyzubehör“ auf.

In beiden Fällen versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aufgrund einer unzureichenden Leistungsbeschreibung. Die Klagen vor dem Hessischen Finanzgericht hiergegen blieben erfolglos. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide bestünden keine ernstlichen Zweifel, weil die Rechnungen keine hinreichenden Leistungsbeschreibungen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG enthalten hätten. Die bloße Angabe einer Gattung (T-Shirt, Kleider, Pulli, Tops, Hose, Jacken etc.) stelle keine „handelsübliche Bezeichnung“ dar und genüge daher nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibungen der Artikel lasse eine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen nicht zu und könne (auch im Hinblick auf die im drei- und vierstelligen Bereich liegende Anzahl der aufgeführten Artikel) die Gefahr einer willentlichen oder unwillentlichen Mehrfachabrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung nicht ausschließen.  

Die Kläger machten jeweils geltend, dass der Gesetzeszweck der „handelsüblichen Bezeichnung“ nicht der Einzelidentifikation dient. Zudem sei fälschlicherweise auf die Handelsüblichkeit im Einzelhandel abgestellt worden, während tatsächlich auf die Bezeichnungen des Großhandels hätte abgestellt werden müssen. Bei Lieferungen eines Großhändlers sei es selbstverständlich, dass die Waren in einem ausgewogenen Verhältnis an Größen bzw. Modellen geliefert würden. Die Leistungsbeschreibung sei damit handelsüblich.

In seinen Urteilen hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt, dass die Rechnungsangaben im Rahmen ihres Kontrollzwecks auch dem Ausschluss der mehrfachen Abrechnung derselben Leistung dienen. Allerdings genügt nach Ansicht des Bundesfinanzhofes hierfür nach nationalem Recht als Angabe der Art der gelieferten Gegenstände deren „handelsübliche Bezeichnung“. Eine „erschöpfende Beschreibung“ der konkret erbrachten Leistungen werde nicht gefordert.

Mit dem Klammerzusatz „handelsübliche Bezeichnung“ verweise § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG auf Abrechnungsgepflogenheiten unter Kaufleuten. Diese hätten die gelieferten Waren zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware ansonsten als genehmigt gilt (§ 377 Abs. 2 HGB).

Zudem enthalte das Unionsrecht in Art. 226 MwStSystRL keinen entsprechenden Verweis auf die Handelsüblichkeit. Daher ist es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, den Vorsteuerabzug von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, die über die unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Insofern genügt jede Leistungsbeschreibung, die unter die unionsrechtliche Definition „Menge und Art der gelieferten Gegenstände“ fällt.

Der Bundesfinanzhof hat zudem festgestellt, dass sich Unternehmer auf die Handelsüblichkeit der Leistungsbeschreibung berufen können. Das für den Unternehmer günstige nationale „Hilfsmerkmal“ der handelsüblichen Bezeichnung gehe dem Unionsrecht vor.

 

Fabian Bertram