18.05.2020

Besteuerung der öffentlichen Hand - Verlängerung der Anwendungsfrist für
§ 2b UStG geplant

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2020 den Entwurf eines sogen. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, mit dem u. a. auch die Frist für die Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen des öffentlichen Rechts um zwei Jahre verlängert werden soll.

Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie verlängert.

Nach der geplanten Regelung (§ 27 Abs. 22a UStG) verlängert sich die Übergangsfrist für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die bereits eine Optionserklärung abgegeben und diese bisher nicht widerrufen haben, automatisch bis zum 31.12.2022.

Die Optionserklärung kann auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Wie bisher ist es nicht zulässig, den Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen zu beschränken. 

Der Gesetzentwurf muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.  

Simone Schlewitz