Einstufung leichter Nutzfahrzeuge als Pkw

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Die Zollbehörden haben seit Dezember 2018 automatisiert die Kfz-steuerrechtliche Einstufung von kleinen Lkw überprüft. Grund für die Überprüfung ist die nunmehr konsequente Umsetzung des § 18 Abs. 12 Kfz-Steuergesetz (KraftStG) in Verbindung mit § 2 Abs. 2a KraftStG in der am 1.7.2010 geltenden Fassung, wonach leichte Nutzfahrzeuge dann wie ein Pkw besteuert werden, wenn sie mehr als vier Sitzplätze haben und die Personenbeförderungsfläche mehr als die Hälfte der Gesamtfläche des Fahrzeugs einnimmt. Die Einstufung des Fahrzeugs als Lkw durch die Zulassungsstelle ist in diesen Fällen für die Besteuerung ausnahmsweise nicht bindend.

Diese Sonderregelung, die im Jahr 2012 aus umweltpolitischen Gründen eingeführt wurde, konnte jedoch durch die damals zuständigen Landesfinanzbehörden nicht flächendeckend umgesetzt werden.

Die automatisierte Überprüfung des Fahrzeugbestandes durch den Zoll ist mittlerweile abgeschlossen. Viele Fälle aus dieser Überprüfung befinden sich noch im Einspruchsverfahren. Künftig werden auch alle neu zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge auf ihre Einstufung als Lkw oder Pkw hin überprüft. Problematisch ist, dass die Prüfsoftware des Zolls auf die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene höchstmögliche Sitzplatzanzahl zurückgreift. Dies ist jedoch nicht in jedem Fall die tatsächlich in dem Fahrzeug verbaute Sitzplatzanzahl. Das Flächenverhältnis zwischen Personenbeförderungsfläche und Ladefläche wird bei der Prüfung gänzlich außer Acht gelassen, da dem Zoll hierzu keine Daten vorliegen.

Betriebe, deren Fahrzeuge entweder über nicht mehr als vier Sitzplätze verfügen oder bei deren Fahrzeugen die Ladefläche größer als die Personenbeförderungsfläche ist, und die trotzdem als Pkw eingestuft werden, haben die Möglichkeit ihr Fahrzeug im Einspruchsverfahren dem Zoll zur amtlichen Begutachtung und Vermessung vorzuführen und dadurch eine Einstufung als Lkw zu erwirken.

Voraussetzung für eine steuerrechtliche Einstufung als Pkw ist, dass

  • das Fahrzeug über drei bis acht Sitzplätze neben dem Fahrersitz verfügt (hierbei wird von den Zollbehörden zunächst auf die von der Zulassungsbehörde bescheinigte maximal mögliche Sitzplatzanzahl bei dem jeweiligen Fahrzeugmodell abgestellt, nicht jedoch auf die tatsächlich vorhandenen Sitzplätze) und
  • die für die Personenbeförderung bestimmte Fläche größer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

In folgenden Fällen haben die Betriebe die Möglichkeit, gegen den geänderten Kfz-Steuerbescheid vorzugehen und ihr Fahrzeug steuerrechtlich als Lkw einstufen zu lassen:  

1.         Das Fahrzeug verfügt tatsächlich über weniger als vier Sitzplätze:  

Verfügt das Fahrzeug tatsächlich über weniger als vier Sitze und gibt es auch keine Befestigungsmöglichkeit für weitere Sitze, so kann die in der Zulassung eingetra-gene höhere Sitzplatzanzahl durch die Zulassungsstelle entsprechend (kosten-pflichtig) geändert werden. Die neuen Daten werden automatisch an die Hauptzoll-ämter übermittelt und diese erlassen einen geänderten Kfz-Steuerbescheid. Ein Einspruch gegen den Kfz-Steuerbescheid (innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Bescheids) ist nur erforderlich, falls hinsichtlich des Steuermehr-betrags Aussetzung der Vollziehung beantragt werden soll. In diesem Fall sollte ein steuerlicher Berater hinzugezogen werden. Falls die Einspruchsfrist versäumt wurde, kann der Kfz-Steuerbescheid jederzeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG geändert werden, sofern nicht Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

2.         Das Fahrzeug kann mit mehr als drei Sitzplätzen bestückt werden:

Falls das Fahrzeug tatsächlich über weniger als vier Sitzplätze verfügt, aber Befestigungsmöglichkeiten für weitere Sitze vorhanden sind, kann der Betrieb sich dafür entscheiden, die Befestigungsmöglichkeiten dauerhaft unbrauchbar zu machen, z. B. durch Verschweißen (Hinweis: Dies kann den Wiederverkaufspreis des Fahrzeugs mindern. Nicht möglich bei Leasing-Fahrzeugen.). Hierüber muss ein Gutachten (z. B. durch einen TÜV-Gutachter) erstellt werden, das dann der Zulassungsbehörde vorzulegen ist. Diese trägt daraufhin (kostenpflichtig) die tatsächliche Sitzplatzanzahl in der Zulassung ein. Die Meldung an die Hauptzoll-ämter erfolgt automatisiert. Ein Einspruch gegen den Kfz-Steuerbescheid oder ein Änderungsantrag ist insoweit nicht erforderlich (s. 1.).

3.         Das Fahrzeug verfügt über mehr als drei Sitzplätze:

Falls das Fahrzeug tatsächlich über mehr als drei Sitzplätze verfügt bzw. entsprechende Befestigungsmöglichkeiten vorhanden sind, die Ladefläche aber mindestens 55 % der Nutzfläche des Fahrzeugs beträgt, kann das Fahrzeug dem Hauptzollamt zur Vermessung vorgeführt werden (Hinweis: In Einzelfällen wurde ein Nachweis durch aussagekräftige Fotos anerkannt.). Bei entsprechendem Flächenverhältnis erlässt das Hauptzollamt einen geänderten Kfz-Steuerbescheid.

Hinweis:

Bei der Anschaffung und Zulassung eines neuen Fahrzeugs sollte diese Thematik stets beachtet werden. Verkäufer sollten ihre Kunden darauf hinweisen. Der Käufer hat die Möglichkeit, das neu erworbene Fahrzeug direkt nach Erwerb zur amtlichen Vermessung beim Hauptzollamt vorzuführen und die Fahrzeugklasse für steuerliche Zwecke festlegen zu lassen.

 

Initiativen des ZDH:

Der ZDH hat sich für Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren eingesetzt und einen Dialog zwischen Zoll und Fahrzeugherstellern ins Leben gerufen, um die Fahrzeugmaße der Fahrzeughersteller mit der Prüfsoftware des Zolls zu verknüpfen.  Ziel war es, den Betrieben und der Verwaltung die amtliche Vermessung der Fahrzeuge beim Hauptzollamt zu ersparen. Bedauerlicherweise ist trotz guten Willens auf allen Seiten eine Möglichkeit zur  Verknüpfung der Daten nicht gefunden worden.  

Perspektivisch ist jedoch eine Erleichterung aufgrund der ab 1.10.2019 geltenden Meldepflicht der Fahrzeughersteller von fahrzeugindividuellen technischen Daten an die CoC (Certificate of Conformity)-Datenbank des Kraftfahrtbundesamtes zu erwarten. Ab Mitte des Jahres 2020 wird dann dem Zoll aus dieser Datenbank zumindest die tatsächliche Sitzplatzanzahl der Neufahrzeuge zur Verfügung stehen.

Der ZDH setzt sich daneben auf politischer Ebene auch weiterhin  für eine Abschaffung der Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG ein. Die ausführliche Argumentation entnehmen Sie bitte dem ZDH-Positionspapier „Kraftfahrzeugsteuer; Belastung von Handwerksbetrieben durch steuerliche Einstufung von Lastkraftwagen als Pkw beenden – Bürokratie abbauen“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen klimapolitischen Debatte sind hier jedoch kurzfristigen Lösungen nicht zu erwarten.

 

 

Simone Schlewitz