05.06.2020

Ermäßigter USt-Satz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vom 1.7.2020 bis 30.6.2021

Eine Rechnung mit Bargeld liegt auf einem Teller, im Hintergrund zwei Tassen.
Foto: AdobeStock/macgyverhh

Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 gilt der ermäßigte USt-Satz von 5 % bzw. 7 % statt 19 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, ausgenommen Getränke. Von der Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes profitieren nicht nur Restaurants, Kantinen, Bars und Cafés, sondern z.B. auch Fleischereien, Bäckereien, Konditoreien und Eishersteller, die für ihre Kunden Tische und Stühle zum Vor-Ort-Verzehr bereithalten sowie Catering- und Partyservice-Anbieter.

Ab dem 1.1.2021 gilt dann ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %, ab dem 1.7.2021 der Normalsteuersatz von 19 %.

Rund um die Neuregelung stellen sich diverse Anwendungsfragen in Bezug auf die Umsatzsteuer, die Buchung des Eigenverbrauchs und die Umprogrammierung der elektronischen Kassen. Auf dieser Seite haben wir aktuelle Informationen für Sie zusammengestellt.

Ermittlung des Eigenverbrauchs

Die Privatentnahme von Lebensmitteln aus dem Betrieb durch den Betriebsinhaber und seiner Familie ist umsatzsteuerpflichtig. Die Warenentnahmen sollten grundsätzlich monatlich (bei monatlicher Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung) bzw. vierteljährlich (bei einer vierteljährlichen Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung) verbucht und versteuert werden. Der Eigenverbrauch ist entweder einzeln zu ermitteln oder pauschal anzusetzen.

Das Bundesfinanzministerium hat zuletzt mit dem BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2019; Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 die Pauschbeträge für Sachentnahmen von Lebensmitteln und Getränken (Eigenverbrauch) für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Beträge sind nach Steuersätzen 7 % und 19 % aufgeteilt. Da seit dem 1. Juli 2020 aber nur noch der reduzierte USt-Satz für die Abgabe von Speisen gilt, entfällt hierauf künftig ein höherer Anteil. Unternehmer sollten mit ihrem steuerlichen Berater klären, ob nun eine Einzelermittlung und -aufzeichnung der Warenentnahmen vorteilhafter ist, solange die Finanzverwaltung die Pauschbeträge noch nicht angepasst hat oder ob im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung eine Korrektur mit Hinweis auf dann möglicherweise veröffentlichte geänderte Pauschbeträge 2020 vorgenommen werden soll.

Praxistipp: Auswirkungen der Einführung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Kassenführung

Aufgrund des ermäßigten Steuersatzes für Speisen muss der betroffene Betriebsinhaber sein Kassensystem umstellen. Dies führt zu einem technischen Umstellungsaufwand, der je nach eingesetztem Aufzeichnungssystem – elektronische oder computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen – und der Ausgestaltung der Kassen-Software unterschiedlich umfangreich ausfallen wird.

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde eine Verpflichtung zur Belegausgabe eingeführt, die seit 1. Januar 2020 zu beachten ist (§ 146a Abs. 2 S. 1 AO). Der Inhalt dieses Belegs (§ 6 Kassensicherungsverordnung) muss nun an die Ermäßigung des Steuersatzes angepasst werden. Hierfür ist eine Umprogrammierung der Kassensoftware erforderlich. Daher sollte unbedingt zeitnah Kontakt mit dem Kassen(fach)händler oder dem Kassenhersteller aufgenommen werden, um zu klären, wie eine Umstellung konkret erfolgen muss (kann z.B. eine Anpassung im sog. Remote-Verfahren erfolgen oder ist der Einsatz eines Technikers vor Ort erforderlich etc.). Es empfiehlt sich ferner, den Steuerberater auch in den Prozess der Kassenumrüstung einzubinden.

Verfahrensdokumentation

Wichtig ist, dass auch eine Aktualisierung der Verfahrensdokumentation vorgenommen wird, damit insoweit eine formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung sichergestellt ist. Die Verfahrensdokumentation dient der Nachvollziehbarkeit und der Nachprüfbarkeit und daher muss jedes Datenverarbeitungssystem – also auch das Kassensystem – über eine übersichtlich gegliederte, aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation einschließlich einer Änderungshistorie verfügen. Aus dieser muss der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des Datenverarbeitungsverfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind.

Neben der Bedienungsanleitung der Kasse, Stammdaten-(änderungs-) Protokolle auch die Kassenänderungsprotokolle (Artikel, Preise, u. a.) sowie eine Dokumentation der Grundprogrammierung und alle Programmänderungen je Kassensystem in der Verfahrensdokumentation aufgenommen werden.

Fehlt die Verfahrensdokumentation bzw. ist diese nicht vollständig oder aktuell und kann eine Buchführung deshalb nicht progressiv und retrograd geprüft werden, liegt ein formeller Mangel vor. Dieser kann sogar zur Verwerfung der gesamten Buchführung und einer sich anschließenden Schätzung führen.

Eine Muster-Verfahrensdokumentation zur Kassenführung stellt der Deutsche Fachverband für Kassen- und Abrechnungstechnik e.V. kostenlos zum Download zur Verfügung.

Besonderheiten bei der Führung einer offenen Ladenkasse


Bei der Verwendung einer sog. offenen Ladenkasse ergibt sich zwangsläufig zwar kein Programmierungsaufwand, jedoch ist sicherzustellen, dass die Trennung der Entgelte gemäß § 22 Abs. 1 Satz UStG vorzunehmen ist. Kommt es durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 5 % nunmehr dazu, dass zukünftig sowohl 16 %-ige und 5 %-ige Umsätze ausgeführt werden, ist die Führung einer offenen Ladenkasse ohne Einzelaufzeichnungen nur dann möglich, wenn ein erfolgreicher Antrag gem. § 63 Abs. 4 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) gestellt wurde. Dieser Antrag sollte unbedingt zeitnah gestellt werden, damit nicht zeitweise auf eine Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle umgestellt werden muss.

Ergänzende Dokumentation zur verbesserten Nachvollziehbarkeit der Umsetzung der Neuregelung bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Von besonderer Bedeutung ist ebenfalls eine aussagekräftige Dokumentation zur Darlegung der Aufteilungsmethode zur Trennung der Entgelte bei

  • pauschalen Gesamtverkaufspreisen,
  • Refill-Angeboten,
  • Getränke mit Speiseanteil/Speisen mit Getränkeanteil.


Zurzeit bestehen noch offene Rechtsfragen (z.B. Steuersatz bei Party-Service- und Catering-Leistungen, Einlösung von Einzweck-Gutscheinen), die möglichweise ebenfalls weiteren Dokumentationsbedarf auslösen. Der ZDH setzt sich weiter dafür ein, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten zeitnah beseitigt werden.

Abschließender Hinweis


Nachdem am 30. Juni 2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2020, S. 1512 ff.) veröffentlicht wurde, werden im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % gesenkt.

Bei der Umstellung der Kassen ist diese Neuregelung unbedingt zu berücksichtigen.

Die Angaben auf dieser Seite wurden nach bestem Wissen gemacht. Sie ersetzen jedoch nicht die steuerliche Beratung im Einzelfall.

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Ausschnitt einer Kasse, vor der eine Person mit einem Geldschein in der Hand steht.
Foto: AdobeStock/kappa400

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