Notwendige Änderung des LFGB

Das vom Lebensmittelhandwerk grundsätzlich begrüßte BMLEH-Bürokratierückbaugesetz bietet die Gelegenheit, eine belastende und rechtlich schwierige Vorschrift zu streichen: § 40 Absatz 1a LFGB sollte ersatzlos entfallen. Das fordert das Lebensmittelhandwerk im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck.

Die Gründe liegen auf der Hand: Die Vorschrift verursacht erheblichen Vollzugsaufwand, schafft Rechtsunsicherheiten und bindet Kapazitäten in der Lebensmittelüberwachung. Besonders problematisch ist, dass Behörden komplexe Voraussetzungen prüfen müssen – einschließlich der Prognose, ob ein Bußgeld zu erwarten ist. Diese Zeit fehlt dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird: bei Kontrollen und Überwachungsaufgaben, die unmittelbar der Lebensmittelsicherheit dienen.

Auch die Länder sehen Handlungsbedarf. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich am 19. Juni 2026 für die Streichung ausgesprochen. Der Bundesrat hat am 25. September 2026 ebenfalls die ersatzlose Streichung gefordert und auf den erheblichen Vollzugsaufwand sowie die Schwierigkeiten verwiesen, unverzügliche Veröffentlichung, ordnungsgemäße Anhörung und effektiven gerichtlichen Eilrechtsschutz miteinander in Einklang zu bringen.

Für das Lebensmittelhandwerk ist entscheidend: Eine Reform reicht nicht aus, wenn die grundlegenden Probleme bestehen bleiben. Kleine, inhabergeführte Betriebe können von Veröffentlichungen besonders betroffen sein, weil sie häufig unter ihrem eigenen Namen auftreten. Eine Veröffentlichung kann daher unmittelbar auf den Betrieb und seine Inhaber zurückwirken. Einzelne Feststellungen aus einem Kontrollbericht können in der Öffentlichkeit den Eindruck eines Gesamturteils über den Betrieb erzeugen, obwohl sie sich auf einen bestimmten Kontrollzeitpunkt beziehen und nicht zwingend den allgemeinen Zustand eines Betriebs abbilden. Ohne ausreichende Einordnung können Verbraucherinnen und Verbraucher aus einzelnen Beanstandungen ein unzutreffendes Gesamtbild ableiten.

Hinzu kommt: Nicht jeder Betrieb kann sich mit denselben Mitteln gegen eine Veröffentlichung im Eilverfahren wehren. Größere und finanzstärkere Unternehmen haben eher die Möglichkeit, umfangreiche anwaltliche Unterstützung einzusetzen. Kleinere Betriebe des Lebensmittelhandwerks verfügen darüber nicht immer im gleichen Umfang. Das kann zu einer Ungleichbehandlung führen.

Der angestrebte Transparenzgewinn steht damit in keinem angemessenen Verhältnis zu Aufwand, Rechtsunsicherheit und möglicher Prangerwirkung. Zugleich bestehen Informationsmöglichkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz sowie den Informationsfreiheitsgesetzen. Deshalb ist die ersatzlose Streichung des § 40 Absatz 1a LFGB die folgerichtige Entscheidung – für weniger Bürokratie, einen zielgerichteten Einsatz der Lebensmittelüberwachung und faire Rahmenbedingungen für das Lebensmittelhandwerk.