Zypern übernimmt sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft
Die zypriotische Ratspräsidentschaft schließt die 18-monatige Trio-Präsidentschaft mit Polen und Dänemark ab. Das sind die aus Handwerkssicht wichtigsten europapolitischen Themenschwerpunkte für die nächsten sechs Monate.
Bürokratieabbau
Der europäische Bürokratieabbau wird für die Ratspräsidentschaft wie für das Handwerk weiterhin eine der Prioritäten darstellen. Für den Abschluss des Omnibus-1-Pakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette fehlt noch die formale Verabschiedung durch den Rat, dies soll unter zypriotischem Vorsitz nachgeholt werden.
Binnenmarkt
Die vereinfachte Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über ein EU-weit einheitliches elektronisches Entsendeportal (eDeclaration) soll zügig abgeschlossen werden. Zur Angabe sozialversicherungsrechtlicher Informationen sollen die seit langer Zeit stockenden Verhandlungen der sogenannten 883-Verordnung wieder aufgenommen werden. Eine Verknüpfung der A1-Bescheinigung mit der eDeclaration steht im Raum und wird vom Handwerk unterstützt.
Digitalpolitik
Das Handwerk wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Errungenschaften wie der Data Act nicht verwässert und Vereinfachungen bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext von Künstlicher Intelligenz (KI) beibehalten werden.
Ab Juli 2026 startet dann mit Irland eine neue Trio-Präsidentschaft, gefolgt von Litauen und Griechenland im ersten und zweiten Halbjahr 2027.