Wettbewerbsfähigkeitsrat: Binnenmarkt und IAA-Gesetz im Fokus

Für die Bundesregierung war Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche anwesend, die u. a. legislative Zurückhaltung seitens der EU-Kommission forderte. 

Besonders folgende diskutierte Themen sind für das Handwerk relevant:

Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmark

Der Rat diskutierte den Jahresbericht über den EU-Binnenmarkt und die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Als bremsende Faktoren wurden neben den zehn drängendsten Hindernissen aus der Binnenmarktstrategie die zu hohe Regelungsdichte (“over-regulation”) und hohe Energiepreise genannt. Gefordert wurde die rasche Umsetzung des 28. Regimes, der Abschluss neuer Handelsabkommen, weniger Draufsatteln der Mitgliedstaaten bei EU-Richtlinien (“gold-plating”) und die Schaffung einer Kapitalmarktunion.

Gesetzespaket Industrial Accelerator Act

Auch der für Mittwoch geplante Industrial Accelerator Act (IAA) wurde diskutiert. Der IAA soll die europäische Industrie dekarbonisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Bundesregierung will auch Drittstaaten wie Kanada und Indien einbeziehen. Die schwedischen Vertreter fügten an, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas vor allem unter hohen Energiepreisen und zu viel Regulierung leide, daher sei die Einführung europäischer Präferenzkriterien kein Allheilmittel.