Vereinfachungspaket: EU-Kommission legt Umwelt-Omnibus vor

Am 10. Dezember hat die EU-Kommission ihre Initiative für ein Vereinfachungspaket für die EU-Umweltgesetzgebung vorgelegt ("Umwelt-Omnibus").

Das Paket beinhaltet die folgenden wesentlichen Schwerpunkte:

Umweltprüfungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren sollen zeitlich gestrafft werden. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit bekommen, eine materielle Präklusion vorzusehen: Danach werden neue Einwendungen im Gerichtsverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden. Dies geht auf Forderungen des Handwerks zurück.
Begriffliche Schärfungen und Vereinfachungen unter der Batterieverordnung.
Berichts- und Zertifizierungspflichten bei Industrieemissionen sollen erleichtert, Vieh- und Fischzucht von Berichtspflichten weitgehend ausgenommen werden.
Im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für bestimmte Materialströme wie beispielsweise Verpackungsmüll soll die Benennung eines Bevollmächtigten in einem anderen EU-Mitgliedstaat freiwillig werden. Weitere Vereinfachungen hinsichtlich der EPR sollen durch das Europäische Kreislaufwirtschaftsgesetz ("Circular Economy Act") in 2026 folgen.
Daten über besorgniserregende Stoffe müssen künftig nicht mehr in die sog. SCIP-Datenbank übermittelt werden, da das System als nicht als effizient bewertet wurde. Das Transparenzinstrument “Digitaler Produktpass” soll die Datenbank künftig ersetzen.

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