Umweltpolitik: EU-Kommission will Marktstabilitätsreserve ändern
Am 27. November hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung des Beschlusses über die Marktstabilitätsreserve vorgelegt.
Diese Änderungsinitiative sieht folgende drei Mechanismen vor:
- Längere Gültigkeit der Zertifikate: Zertifikate, die nicht bis zum 31. Dezember 2030 aus der Reserve freigegeben wurden, sollten nach dem ursprünglichen Beschluss nicht mehr gültig sein. Diese Regelung soll nun gestrichen werden.
- Flexibilisierung der Freigabe von Zertifikaten: Der Mechanismus für die Zuführung von Zertifikaten soll laut Kommissionsvorschlag so geändert werden, dass die Freigabe von Zertifikaten aus der Reserve in den Markt schrittweise erfolgen und somit besser auf Bedarfe reagiert werden kann.
- Erhöhung der Zahl der Zertifikate: Es wird ein Aufstockungsmechanismus eingefügt, mit dem die Zahl der Zertifikate, die im Rahmen des Preiskontrollmechanismus zuzuführen sind, um 20 Millionen erhöht wird.
Diese Maßnahmen erfordern keine Änderung des ETS II-Gesetzes. Umweltkommissar Woebke Hoekstra kündigte aber weitere Maßnahmen an für frühzeitige Investitionen in saubere Mobilität und zusätzliche Unterstützung zur Abfederung sozialer Härten für vulnerable Personengruppen.
Zum Kommissionsvorschlag zur Änderung der Marktstabilitätsreserve