Rat billigt neues Abkommenspaket mit der Schweiz
Der Rat hat am 23. Februar seine Zustimmung für die Unterzeichnung eines umfassenden Pakets von Abkommen zwischen der EU und der Schweiz erteilt, mit denen die bilateralen Beziehungen vertieft und ausgebaut werden sollen.
Das umfassende Paket bilateraler Abkommen mit der Schweiz umfasst eine Vielzahl von Elementen wie zum Beispiel:
- die Aktualisierung von vier Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren
- ein neues Abkommen, das der Schweiz die Teilnahme an mehreren EU-Programmen ermöglicht
- ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und neue Regelungen zu Lebensmittelsicherheit
Die Unterzeichnung ist für März 2026 geplant; mit einem Inkrafttreten ist jedoch vor Ende 2027 nicht zu rechnen, da dieses nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erst nach einer Ratifizierung von Schweizer Seite erfolgt.