Rat beschließt Eurobeitritt Bulgariens und Europäisches Semester
Am 8. Juli hat der ECOFIN-Rat (Wirtschaft und Finanzen) die finalen Rechtsakte beschlossen, um Bulgarien zum 1. Januar 2026 in die Eurozone aufzunehmen.
Nationale Ausweichklausel zur Verteidigungsfinanzierung
Außerdem wurde die nationale Ausweichklausel für 15 Mitgliedstaaten aktiviert, um Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Damit kann für Verteidigungsausgaben von den Maastrichtkriterien abgewichen werden. Deutschland hat ebenfalls einen Antrag auf Aktivierung der Klausel gestellt, muss aber noch seinen mittelfristigen Finanz- und Strukturplan vorlegen, bevor diese auch für Deutschland aktiviert werden kann.
Europäisches Semester
Im Rahmen des Europäischen Semester hat der Rat seine länderspezifischen Empfehlungen angenommen. Für Deutschland wird u.a. Folgendes empfohlen:
- Stärkung der Verteidigungsbereitschaft
- Tragfähigkeit des Rentensystems verbessern (u.a. Verringerung von Anreizen für frühzeitigen Renteneintritt)
- Fristgerechte Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
- Innovationen fördern und die kommerzielle Verwertung von Forschungsergebnissen erleichtern
- Digitalisierung vorantreiben (u.a. Verwaltung)
- Bedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau verbessern (vereinfachte Vorschriften/ Verfahren, Mietrecht überarbeiten)
- Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern