Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für Überprüfung durch EuGH
Mit einer knappen Mehrheit von 10 Stimmen unterstützten die Abgeordneten einen Antrag auf Prüfung und Stellungnahme durch die Richter des EuGH zur Frage, ob die Texte des Abkommens mit den EU-Verträgen vereinbar sind. Der Antrag wurde mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen.
Das Europäische Parlament kann erst dann über das Abkommen selbst abstimmen, wenn der EuGH seine Stellungnahme abgegeben hat. Ein solcher Prozess dauert in der Regel zwischen 18 und 24 Monaten.
Die Abstimmung verzögert den Ratifizierungsprozess des Mercosur-Abkommens. Politische Vertreter der Europäischen Union (EU) und des Mercosur-Blocks, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, haben bereits am 17. Januar in Paraguay das gemeinsam ausgehandelte Freihandelsabkommen unterschrieben. Die offizielle Zeremonie hat nicht die direkte Umsetzung des Abkommens zur Folge, entspricht jedoch dem Ende der Verhandlungen.
Die hohe geostrategische Bedeutung des Mercosur-Abkommens ist neben den Vorteilen für die gesamte Wirtschaft ein zentrales Argument für die schnelle Ratifizierung des Abkommens.