Kommissionspräsidentin von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
175 stimmten für den Antrag, 360 dagegen und 18 Abgeordnete enthielten sich. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.
Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Pipera (EKR) hatte in der vergangenen Woche die erforderlichen 72 Unterschriften für den Antrag gesammelt. Um sich die nötige Unterstützung im Parlament zu sichern, hat Frau von der Leyen im Vorfeld der Abstimmung dem Parlament, und hier insbesondere der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, zwei bedeutende inhaltliche Zugeständnisse machen müssen.
Der Europäische Sozialfonds (ESF+) soll nun eigenständiger Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens werden, obwohl dies in den bisherigen Plänen der Kommission nicht vorgesehen war. Zudem soll die Mittelvergabe der Strukturfonds weiterhin über die Regionen laufen. Ursprünglich wollte die Kommission die Regionen zugunsten der nationalen Regierungen bei der Bestimmung der Mittelvergabe deutlich schwächen. Mit der Stärkung des ESF+ und der Regionen würden somit auch zwei Kernforderungen des Handwerks für die neue Periode aufgenommen werden. Der Kommissionsvorschlag für den MFR erfolgt am 16. Juli.