Kommission stellt neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vor
Der MFR definiert den haushaltspolitischen Spielraum der EU für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Die Kommission schlägt einen MFR in Höhe von fast zwei Billionen Euro vor. 2028 beginnt die Rückzahlung der in der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden, wofür jährlich 24 Milliarden (Mrd.) Euro ausgegeben werden müssen.
Die vorgeschlagene neue Struktur des MFR sieht u.a. folgende Mittelverteilung vor:
- Wettbewerbsfähigkeitsfonds (409 Mrd.): Bündelung mehrerer Programme, darunter InvestEU, das Binnenmarktprogramm und der Verteidigungsfonds. Horizont Europe wird künftig selbstständig, aber eng mit dem WBF verbunden sein.
- Horizont Europa (175 Mrd.): Das EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ soll weiterhin Innovationen von Weltrang finanzieren.
- Erasmus+ (41 Mrd. Euro) & AgoraEU (9 Mrd.): Die Bereiche Kompetenzen, Kultur, Medien und Werte werden weiterhin durch das Erasmus+-Programm unterstützt. Das neue AgoraEU-Programm fördert gemeinsame Werte und die kulturelle Vielfalt Europas.
- Neustrukturierung der Strukturfonds (865 Mrd.): Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne sind der neue übergeordnete, fondsübergreifende Rahmen für u.a. EFRE, ESF+, den Kohäsionsfonds und den Agrarfonds.
Neue EU-Eigenmittel sollen aus folgenden Bereichen kommen: Abgaben auf nicht-recycelten Elektroschrott (prognostizierte jährliche Einnahmen von 15 Mrd. Euro), Tabakverbrauchssteuer (11,2 Mrd.) und eine Abgabe von Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100 Mio. Euro (6,8 Mrd.).
Am 3. September folgen die Vorschläge zu den Einzelprogrammen des MFR. Eine Einigung wird bis Mitte 2027 angestrebt.