Klimaziel 2040: Rat nimmt Verhandlungsmandat an
Die Mitgliedstaaten stützen den Kommissionsvorschlag hinsichtlich seines Ambitionsniveaus (90 Prozent Emissionsminderung bis 2040 gegenüber dem Niveau im Jahr 1990) und den zwei darin bereits vorgesehenen Flexibilitätsinstrumenten: Internationale Emissionszertifikate sollen bis zu 5 Prozent auf den EU-Emissionsminderungsbeitrag ab 2036 anrechenbar sein. Die Kommission hatte eine Anrechenbarkeit von lediglich 3 Prozent vorgeschlagen. Dauerhafte CO2-Entnahme- und Speicherung soll sich im EU-Emissionshandel (ETS I) auswirken können.
Der Rat sieht eine Überprüfung des Ziels in jedem zweiten Jahr vor.
Der Rat will außerdem eine Verschiebung des Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS II) in seiner nationalen Anwendung um ein Jahr.
Das Plenum im Europäischen Parlament hat am 13.11. einen parallelen Standpunkt angenommen
Trilogverhandlungen
Aufgrund der weitgehend übereinstimmenden Standpunkte von Rat und Parlament ist mit einer schnellen Trilogeinigung zu rechnen.