Insolvenzrecht: JURI verabschiedet Bericht zur Harmonisierung

Wesentliche Aspekte der EP-Position:

• Verfahren für Kleinstunternehmen: Aus Handwerkssicht ist zu begrüßen, dass das spezielle Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen laut EP-Position komplett gestrichen werden soll. Stattdessen wird die EU-Kommission den Austausch bewährter Verfahren begleiten, sich mit KMU-Vertretern dazu austauschen und darauf aufbauend Empfehlungen zur Unterstützung von KMU aussprechen.
• Bessere Rückverfolgbarkeit von Vermögenswerten: Laut EP-Bericht können Rechtshandlungen aufgehoben oder ihre Vollstreckung verhindert werden, wenn sie vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, nur einigen Gläubigern zugutekommen oder diese benachteiligen.
• Pre-Pack-Verfahren: Die Gläubigerrechte während des Pre-Pack-Verfahrens werden gestärkt. Beispielsweise sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Gericht eine öffentliche Versteigerung durchführen kann, wenn eine oder mehrere Gläubigergruppen einen begründeten Verdacht auf Missbrauch vorbringen.
• Bezüglich der Insolvenzantragspflicht ist das Parlament bei dem Kommissionvorschlag geblieben, dass der Antrag spätestens drei Monate nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gestellt werden muss. Dies ist signifikant länger als die Drei-Wochen-Frist in Deutschland. 

Das Plenum wird den Bericht und das Verhandlungsmandat voraussichtlich am 7. Juli bestätigen.