Europäisches Semester: Kommission veröffentlicht Frühjahrpaket

Zentraler Bestandteil des Pakets sind die Länderberichte sowie länderspezifische Empfehlungen.

Bestandteil sind auch Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie eine allgemeine Mitteilung. Die Kommission betont den neuen Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und ruft in der Mitteilung den Rat dazu auf, die Empfehlungen schnell anzunehmen. 

Das Paket enthält auch ein Update zu möglichen Defizitverfahren gegen Spanien, Lettland, Österreich und Finnland. 

Euro-Beitritt Bulgariens

Zugleich hat die Kommission am 4. Juni anerkannt, dass Bulgarien die Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfülle.  Der Konvergenzbericht bestätige die Erfüllung aller vier Kriterien (Preisstabilität, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Nachhaltigkeit der Konvergenz und Stabilität der Wechselkurse). Nach Diskussion in Rat und Eurogruppe sowie Erhalt der Meinungen von EZB und Parlament wird der Rat entscheiden, ob Bulgarien zum 1. Januar 2026 den Euro einführen kann. 

Länderbericht Deutschland

Wie bereits in ihrer Frühjahrsprognose vom Mai zeigt sich die Kommission besorgt angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Die geplanten Mehrausgaben der neuen Bundesregierung für Verteidigung und Infrastruktur könnten die wirtschaftliche Erholung beschleunigen. Potenzial sieht die Kommission zudem aufgrund der Diversifizierung der deutschen Wirtschaft, einer starken Industrie und dynamischer KMU. Bei den öffentlichen Ausgaben kritisiert die Kommission den hohen Anteil der Zuschüsse ins Rentensystem aus dem Bundeshaushalt. 

Im Juni und Juli wird der Rat die Empfehlungen diskutieren und voraussichtlich im Juli annehmen. Anschließend beginnt die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.