Brief aus Brüssel: Europa in instabilen Zeiten

Liebe Leserinnen und Leser, 

Vereinfachung der EU-Gesetzgebung: Es bewegt sich etwas in Brüssel

Nach langem Ringen gibt es endlich Ergebnisse beim Thema Bürokratieabbau: Das Änderungsgesetz mit dem signalhaften Namen “Omnibus 1” soll Nachhaltigkeitsberichterstattung und Berichtspflichten in der Lieferkette deutlich vereinfachen, ganz besonders für kleine und mittlere Unternehmen und Betriebe. Seit seiner Vorlage im Februar 2025 hat dieser Vorschlag uns im Brüsseler ZDH-Büro und viele andere Akteure in Brüssel intensiv beschäftigt. 

Dabei ging es zunächst um die Inhalte: Wie viel Vereinfachung ist noch Vereinfachung, und ab wann beginnt schon Deregulierung? Für die Verfechter der “Errungenschaften" der vergangenen Legislaturperiode, des sogenannten Green Deals, war das keine einfache Debatte. Das Handwerk stand dabei stets für tragfähige Kompromisse. Entscheidend ist aus Handwerkssicht immer die Anwendbarkeit in der Praxis, nicht in der “Idealwelt” mancher Politiker und Beamten. Und klar ist auch: Wenn KMU formal aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden, muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass sie nicht dennoch massiv belastet werden, etwa durch Auskunftsanfragen entlang der Lieferkette oder durch Banken. Der jetzt vorliegende finale Text ist ein großer Erfolg für uns.

Daneben stellte sich die Frage der notwendigen Mehrheiten. Im Europäischen Parlament taten sich Sozialdemokraten und Grüne schwer mit der Kompromissfindung. Ja, man wollte vereinfachen, aber dann eben doch nicht wirklich. Das Risiko sollte weiter bei den Betrieben liegen. Am Ende lehnten die Fraktionen links der Mitte den guten Kompromiss ab. Ein fatales Signal, das die Frage aufwarf: Ist Brüssel wirklich unfähig, sich zu reformieren?

Die Union zog daraus ihre Konsequenzen. Die Zugeständnisse an die Sozialdemokraten wurden gestrichen und der deutlich weitergehende Text der Europäischen Volkspartei (EVP, die EU-Partei der Union) erneut zur Abstimmung gestellt, diesmal mit Erfolg. Zum Jahresende einigte man sich schließlich auch mit den Mitgliedstaaten im EU-Rat und das Parlament nickte den Kompromiss final ab.

Das Ergebnis stimmt zuversichtlich, zeigt es doch, dass Brüssel reformfähig ist und das zudem durchaus schnell, denn man verständigte sich in gerade einmal zehn Monaten. Für die Betriebe bedeutet das Ergebnis vor allem weniger neue Belastungen. 

Doch es gibt diejenigen, die diese Einigung diskreditieren und schlechtreden, und das Ergebnis gerne als “rechte Mehrheit” darstellen, als Bruch mit der europäischen Mitte (der sogenannten “von-der-Leyen-Mehrheit”), ja sogar als Anfang vom Ende der EU, weil es mit den Rechtsaußen-Parteien zustande gekommen sei, die bekanntlich die EU abschaffen wollen. Ein Blick in die Zahlen zeigt jedoch ein anderes Bild: Auch ohne Rechtsaußen, ja sogar ohne alle Parteien rechts der Union – also der EVP – hätte es gereicht. Union, Liberale und einzelne Abgeordnete der Sozialdemokraten hätten das Ergebnis ebenfalls gesichert. 

Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse besteht also weiter Hoffnung, dass in diesem Parlament Fortschritte möglich sind, ohne gleich die EU aufzulösen. Nun kommt es auf kluge Köpfe bei Union und Sozialdemokraten aus allen Mitgliedstaaten an, damit die politische Mitte den richtigen Weg findet. 

Das Omnibus-1-Paket steht dabei nicht allein. Insgesamt zehn Vereinfachungspakete sind bereits abgeschlossen oder befinden sich in Verhandlung. Es gibt noch viel zu tun, aber immerhin bewegt sich etwas im Bürokratiedschungel Brüssels.

Deutschland zurück “in Brüssel”

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, muss ich noch auf die Änderung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten eingehen. Die Mehrheiten im Europäischen Parlament waren hier am Ende zwar vorhanden, aber deutlich schwieriger zu erreichen. Entscheidend ist jedoch der andere Gesetzgeber: der EU-Rat, der die Minister der Mitgliedstaaten vereint, und hier insbesondere die Rolle der deutschen Bundesregierung.

In den vergangenen Jahren hatte Deutschland politisch einen schweren Stand in Brüssel: zu spät, zu langsam, zu uneinig. Die Folge war, dass kaum greifbare Erfolge für Deutschland vorzuweisen waren. Belastende Gesetze wurden durchgewunken, Enthaltungen waren die Regel. Dieses Abstimmungsverhalten hat in Brüssel sogar einen eigenen Namen: “German Vote”.

Ganz anders nun bei der Vereinfachung der Entwaldungsverordnung. Deutschland hat konzentriert, konstruktiv und sehr gut gearbeitet. Ein tragfähiger Kompromiss wurde gemeinsam mit den Verbänden erarbeitet, im Rat eingebracht, ausreichend Unterstützer unter den Mitgliedstaaten gewonnen und schließlich angenommen. Unter Führung deutscher Europaabgeordneter stimmte auch das Parlament zu. Und das alles in weniger als zwei Monaten.

So kann und so muss Deutschland agieren. Es ist Arbeit, es gibt Konflikte, und am Ende wird nicht jeder zufrieden sein. Doch sowohl unser Land als auch Europa profitieren von einem starken Deutschland. Es muss der neue Anspruch sein: Ab jetzt ist Deutschland wieder da! Und auch dies darf nicht unerwähnt bleiben: Ohne die - wenn auch passive - Zustimmung der SPD in der Bundesregierung wäre das nicht möglich gewesen.

Die geopolitischen Verschiebungen, der zunehmende Druck auf Europa und die neuen Spielregeln der Macht beginnen durchzusickern. Das Leitmotiv lautet: Verantwortung übernehmen. Jenseits von Idealismus und Parteilinien braucht es jetzt Pragmatismus. Denn die Demokratie steht unter Druck, und Betriebe wie Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik angemessen reagiert. Umso wichtiger ist es, dass Europa sich wieder als Teil der Lösung präsentiert.

Eine EU, die für Stabilität und fairen Umgang steht

Dazu gehört auch, dass wir Europäer neue Verbündete suchen, ohne die alten aufzugeben. Die Zuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt bei der EU. Die EU-Kommission verhandelt im Namen der Mitgliedstaaten internationale Freihandelsabkommen, und das derzeit mit beachtlichem Erfolg. In vielen Teilen der Welt wächst die Sorge über das Auftreten der Großmächte. Ein Schulterschluss für eine regelbasierte Weltordnung ist eine mögliche Antwort darauf.

Jüngste Erfolge sind die Freihandelsabkommen mit der Mercosur-Zone (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay), mit Indien sowie mit Indonesien, Mexiko und weiteren Staaten. Für den Handelsteil dieser Abkommen ist die EU allein zuständig, das heißt: EU-Parlament und EU-Rat müssen zustimmen. Bestandteile, die über den Handel hinausgehen, wie etwa Investitionsschutz oder politische Kooperation, müssen hingegen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Diese Handelsabkommen sind für die EU, für die Wirtschaft und auch für das Handwerk von großer Bedeutung. Die Diversifizierung von Lieferketten, der Zugang zu Rohstoffen, die Erschließung neuer Märkte und Kostensenkungen durch den Abbau von Zöllen werden immer wichtiger, um autokratischem Auftreten etwas entgegenzusetzen.

Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission bei ihrer Arbeit den Rückhalt der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments erhält. Im Januar jedoch stimmte das Parlament mit einer Mehrheit der politischen Ränder, der französischen Abgeordneten – Frankreich lehnt das Abkommen ab – und der Grünen dafür, das Mercosur-Abkommen rechtlich prüfen zu lassen. Das ist eine klare Verzögerungstaktik und ein Bruch der Grünen mit der proeuropäischen Mitte.

Ob die EU-Kommission trotz einer möglichen Mehrheit der Mitgliedstaaten nun die Anwendung des Abkommens beginnt, ist offen. Das politische Signal nach außen jedoch ist eindeutig: Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit und das gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Europa Führungsverantwortung in einer multilateralen Welt übernehmen will. Politisch ist das unverantwortlich. Das lässt sich nicht schönreden: Ideologie siegt hier über Pragmatismus.

Die EU muss sich mit der Welt verändern

Trotz allem: Der Kampf um die Neuausrichtung und Selbstverortung der EU hat gerade erst begonnen. Nach dem beunruhigenden Auftreten der USA, die mit Zöllen und anderen Konsequenzen drohten, sollte Europa den Machtansprüchen dieses Verbündeten nicht auf dem eigenen Territorium nachgeben. Eine Krisensitzung in Brüssel, die letztlich keine war, weil der amerikanische Präsident seine Drohungen vorerst zurücknahm, hat dennoch eines deutlich gemacht: Auf die USA ist nicht mehr uneingeschränkt Verlass.

Die Tragweite dieses neuen Selbstverständnisses wird uns erst in den kommenden Monaten und Jahren vollständig bewusst werden. Weniger Zersplitterung, weniger Kleinteiligkeit und eine bessere Integration des Binnenmarkts sind zentrale Ansätze, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Bedeutung Europas auf der Weltbühne zu stärken.

Am 12. Februar ziehen sich der Bundeskanzler und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einer Klausurtagung zurück. Der ZDH und sein europäischer Dachverband SMEunited bereiten ihre Forderungen vor. Über die Ergebnisse werde ich im nächsten Brief berichten.

Ihr Tim Krögel