EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat beschließt Position zur eDeclaration

eDeclaration

Bis auf Österreich und Belgien (Enthaltung) und Luxemburg und Ungarn (dagegen) haben die EU-Staaten geschlossen für die allgemeine Ausrichtung gestimmt. Strittig war vor allem die Frage, wie viele Informationspunkte die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit der eDeclaration abfragen dürfen. Die konkreten Inhalte des Entsendeformulars sollen per Durchführungsrechtsakt festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, perspektivisch die A1-Bescheinigung zu verknüpfen.

Die Trilogverhandlungen können voraussichtlich Ende dieses Jahres starten, sobald das EU-Parlament ebenfalls seine Position beschlossen hat. Das Plenum soll im Oktober darüber abstimmen. 

Öffentliche Auftragsvergabe

Für 2026 kündigt die EU-Kommission ein Reformpaket zur Vergabe, um Strategische Ziele verfolgen. Bisher seien die Regelungen in ihrer Vielzahl zu komplex. Mit der Reform sollen strategische Abhängigkeiten reduziert werden.