EU-US-Zolleinigung: Kommission stellt Verordnungsentwürfe vor

Grundlage hierfür ist eine Gemeinsame Erklärung (Joint Statement), die allerdings nicht rechtsverbindlich ist.  

Der erste Vorschlag betrifft die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter und zur Gewährung eines bevorzugten Marktzugangs für eine Reihe von nicht-sensiblen Agrarprodukten wie Nüssen, Milchprodukten wie Joghurt, Obst und Gemüse und Schweinefleisch. Der zweite Vorschlag sieht vor, die Zollbefreiung für Hummer zu verlängern. Beide Vorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und dem Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können. Im Gegenzug hat sich die USA verpflichtet, die Zölle auf Kfz-Importe aus der EU zu senken.

Grundsätzlich gilt seit dem 7. August für die meisten Waren aus der EU bei Einfuhr in die USA ein einheitlicher Zollsatz in Höhe von 15 Prozent. Von dieser Obergrenze ausgenommen sind Fälle, in denen der MFN-Zollsatz (WTO-Standard) der USA über 15 Prozent liegt.