EU-Strukturfonds: Bundesländer können weiterhin Mittel verwalten
Der italienische EU-Kommissar für Regionalpolitik, Raffaele Fitto, hat klargestellt, dass auch in Zukunft die deutschen Bundesländer für die Verwaltung der EU-Fondsmittel zuständig sind.
Hintergrund ist die Neustrukturierung der Governance zu den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028. Es gibt Bestrebungen, die Vergabe der Mittel stärker zu zentralisieren.
Die Erklärung Fittos geht auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Christian Doleschal (CSU) zurück. Dieser wollte wissen, ob Deutschland an seiner bisherigen Praxis festhalten kann, nach der die Verwaltungsaufgaben für die Mittel weitgehend bei den Bundesländern liegen. Die Kommission erkennt mit ihrer Antwort die bestehenden Durchführungsstrukturen an, wonach die Bundesländer die Behörden zur Verwaltung der Mittel stellen können.