EU-Rechtsrahmen für Betriebe: Kommission legt 28. Regime vor

Am 18. März hat die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein 28. Regime für Unternehmen vorgelegt.

Wesentliche Aspekte des Kommissionsvorschlags:

Rechtsform: Schaffung einer neuen Europäischen Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung ("EU Inc."), die in der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats gelten soll. Der Sitz und die zentrale Verwaltung müssen innerhalb der EU liegen.
Anwendungsbereich: Die EU Inc. kann grundsätzlich von allen natürlichen und juristischen Personen gegründet werden. Der Schwerpunkt liegt allerdings auf Vorschriften und Verfahren, um die Bedürfnisse von Start-ups und Scale-ups sowie deren Investoren zu adressieren. Bestehende Gesellschaften können in eine EU Inc. umgewandelt werden.
Unternehmensgründung: Die Gründung der EU Inc. kann komplett digital, innerhalb von 48 Stunden und ohne Mindestkapital erfolgen.
Registrierung: Eine EU Inc. muss im Handelsregister des Mitgliedstaats eingetragen sein, in dem sie ihren Sitz haben soll. Darüber hinaus ist eine zentrale EU-Schnittstelle auf der Grundlage des Systems zur Vernetzung von Unternehmensregistern (BRIS) vorgesehen.
Arbeitnehmermitbestimmung: Die EU Inc. unterliegt grundsätzlich den Vorschriften zur Arbeitnehmermitbestimmung, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie ihren Sitz hat.
Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen wird vereinfacht, um Grundlagenforschung besser zu kommerzialisieren.
Vereinfachte Insolvenzverfahren: Die gesamte Kommunikation zwischen dem Gericht oder der zuständigen Behörde, dem Insolvenzverwalter und den Parteien kann auf elektronischem Wege erfolgen.

Der Kommissionsvorschlag wird nun den Gesetzgebern, EU-Parlament und Rat, zur Beratung vorgelegt und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten.