EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zu Rechtsstaatlichkeit
Am 8. Juli hat die EU-Kommission ihren sechsten Jahresbericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht.
Der Bericht besteht aus einer Bewertung der Gesamtlage und den Länderkapiteln zu den einzelnen Mitgliedstaaten mit spezifischen Empfehlungen. Wie schon im Jahr 2024 deckt der Bericht nicht nur die 27 Mitgliedstaaten ab, sondern enthält auch vier Kapitel zu den Beitrittskandidatenländern Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.
Insgesamt hat sich die Lage in vielen Mitgliedstaaten bezüglich der geprüften Schlüsselbereiche (Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Gewaltenteilung) positiv entwickelt, es bestehen aber weiterhin Herausforderungen.