EU-Kommission stellt Binnenmarktstrategie vor
Die Strategie ist in fünf Kapitel unterteilt.
Hindernisse im Binnenmarkt überwinden
Durch den Einsatz digitaler Instrumente sollen die Anerkennungsverfahren beruflicher Qualifikationen deutlich beschleunigt und die vorübergehende Entsendung von Beschäftigten vereinfacht werden.
EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen fördern
Die Kommission schlägt ein Baudienstleistungsgesetz vor, um dringend notwendige Renovierungsvorhaben einfacher grenzüberschreitend durchführen zu können. Nationale Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau sollen in Abstimmung vereinfacht werden.
fördern KMU im EU-Binnenmarkt
KMU sollen mit Hilfe einer SME ID einfacher ihren Status nachweisen können, um leichter grenzüberschreitend tätig zu sein. Die Einhaltung des Prinzips “Vorfahrt für KMU” soll Handwerksbetriebe von Dokumentations- und Berichtspflichten zu entlasten.
Den Binnenmarkt digitalisieren
Die EU-Kommission will die Verwaltungsverfahren digitalisieren. Neben dem Einheitlichen Digitalen Zugangstor als Anlaufstelle für Informationen soll der Digitale Produktpass optimiert werden.
Binnenmarktregeln durchsetzen
Die Kommission beklagt, dass Mitgliedstaaten zu oft nicht von den EU-Notifizierungsvorschriften Gebrauch machten, sondern langwierige Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen würden. Nationale Sherpas sollen dem Binnenmarkt mehr Gewicht verleihen und sich koordinieren.
Parallel zur Binnenmarktstrategie legte die Kommission das vierte Omnibus-Paket vor, das eine Definition für größere mittelständische Unternehmen (Mid Caps) enthält und Vereinfachungen für diese Unternehmen, aber auch für KMU, in verschiedenen Rechtsakten vorsieht. Unter die neue Mid Cap-Definition sollen alle Unternehmen mit bis zu 750 Beschäftigten fallen, die entweder bis zu 150 Mio. € Umsatz erwirtschaften oder deren Gesamtvermögen maximal 129 Mio. € beträgt.