EU-Klimaziel 2040: Keine Verabschiedung im Eilverfahren

Zuvor hatte die europakritische Fraktion der Patrioten den Zuschlag für die fachliche Aufbereitung des Dossiers mit dem Posten des Berichterstatters im EU-Parlament erhalten. 

Nachdem bereits der Kommissionvorschlag für eine Änderung des EU-Klimagesetzes für ein 2040-Ziel innerhalb des Kollegiums um Präsidentin von der Leyen hoch umstritten war und schon das Einbringen der Initiative auf der Kippe stand, beginnt jetzt innerhalb des Parlaments das Ringen der Fraktionen um das politisch mit Signalwirkung aufgeladene Gesetz. Im Rat dürfte eine Kompromissfindung unter den ebenfalls gespaltenen Mitgliedstaaten ebenso konfliktiv verlaufen.

Eilig ist die Verhandlung des Dossiers, weil die EU im September ihr abgestimmtes 2035-Ziel bei den Vereinten Nationen vor der COP 30 in Brasilien einreichen will, das aus dem ausverhandelten 2040-Ziel der EU abgeleitet werden soll.