EU-Asylpolitik: Rat beschließt Liste sicherer Herkunftsländer
Am 8. Dezember hat der Rat der EU-Innenminister seine allgemeine Ausrichtung zur Liste sicherer Herkunftsländer angenommen.
Auf dieser stehen jetzt folgende Drittstaaten: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Ziel ist es, die europäischen Asylverfahren zu beschleunigen, da Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten eine niedrigere Anerkennungschance haben. Eine EU-weite Liste soll die Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten beschleunigen, das Asylsystem effizienter machen und Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten abbauen.
Bereits am 3. Dezember verabschiedete der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den finalen Bericht zur EU-Liste sicherer Herkunftsländer des Berichterstatters Alessandro Ciriani (Italien/EKR) als Mandat für die bevorstehenden Trilogverhandlungen. Diese können damit nun beginnen.