EU-Parlament bestätigt Trilogeinigung zu Klima 2040

413 Abgeordnete stimmten für den Trilogkompromiss, 226 dagegen und 12 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Der im Dezember beschlossene Kompromiss sieht vor, ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel von 90 Prozent einzuführen. Wie bereits von der EU-Kommission auf Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats vorgeschlagen, ist das Zieljahr 2040, Referenzjahr das Jahr 1990.

Die Klimaarchitektur soll stärker Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise berücksichtigen. Für die 2. Jahreshälfte 2026 hat die Kommission ein Paket zur Gestaltung der Energieunion angekündigt. Dabei geht um die Anpassung des EU-Acquis im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz an das Klimaziel 2040.

Schließlich sieht die Trilogeinigung vor, den Beginn des Emissionsausgleichssystems ETS II um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. 

Der Rat muss der Änderung des Klimagesetzes noch formal zustimmen.