Beihilfen: Kommission startet Konsultation zur AGVO
Die EU-Kommission hat am 14. Juli eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet.
Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und für die Mitgliedstaaten zu verringern und notwendige Unterstützungen für Unternehmen zu erleichtern.
Die aktuelle Fassung der AGVO erklärt bestimmte Beihilfen mit dem Binnenmarkt für vereinbar und gilt noch bis zum 31. Dezember 2026.
In dem Fragebogen bittet die Kommission die interessierten Parteien um schriftliche Stellungnahmen zu Zweck und Umfang der Überarbeitung. Der Fragebogen kann bis zum 6. Oktober 2025 beantwortet werden.
Die Verabschiedung der überarbeiteten AGVO ist für das 4. Quartal 2026 geplant.