EU-Binnenmarkt stärken - Betriebe im Arbeitsalltag entlasten

"Die neue Binnenmarktstrategie weist an vielen Stellen grundsätzlich in die richtige Richtung, allerdings fehlt der Fokus auf die vielen oft kleinen Betriebe des Handwerks. Richtig ist, dass Mitgliedstaaten, wenn sie Gesetze erlassen, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt im Blick haben müssen. Auch die parallel vorgelegte Definition für größere Mittelständler, sogenannte Mid Caps, ist positiv zu bewerten. Doch insgesamt wurde versäumt, die vielen kleinen Handwerksbetriebe und KMU in den Blick zu nehmen. Dabei tragen gerade sie mit rund 25 Millionen Betrieben und Unternehmen entscheidend zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität in Europa bei. KMU sind das Rückgrat des Binnenmarkts. 

Schon jetzt haben viele dieser Betriebe ihre Belastungsgrenzen erreicht. Daher dürfen neue Regelungen funktionierende Strukturen nicht überfordern. Bewährte nationale Systeme wie die berufliche Ausbildung oder die Qualitätssicherung dürfen durch europäische Vereinheitlichung nicht geschwächt werden. 

Die vorgesehene Stärkung harmonisierter Normen kann Vorteile bringen. Sie erhöht die die Rechtssicherheit, den Zugang zu neuen Technologien und die Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings dürfen Normen nicht politisch gesteuert, sondern müssen weiter von der Wirtschaft entwickelt werden, um den anerkannten Stand der Technik abzubilden. Die Digitalisierung von Verfahren kann die Effizienz steigern. Daher ist die geplante eDeclaration grundsätzlich positiv, da sie die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vereinfachen und beschleunigen könnte. 

Der Binnenmarkt wird nur dann stärker, wenn er dazu beiträgt, den Arbeitsalltag von Handwerksbetrieben zu vereinfachen. Deshalb der Appell des Handwerks, alle neuen Initiativen auf EU-Ebene immer sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob sie die Betriebe wirklich stärken oder weiter unter Druck setzen. Ziel aller Maßnahmen muss die Entlastung der Betriebe sein, niemals aber ihre Überforderung. Nur so bleibt der Binnenmarkt wirtschaftlich tragfähig und für Betriebe aller Größen realistisch nutzbar."