EU-Beihilfen: Industriestrompreis geht in die falsche Richtung

"Aus Sicht des Handwerks hätte sich die EU-Kommission besser darauf beschränkt, im neuen Beihilferahmen – wie angekündigt – zulässige Investitionsbeihilfen zu regeln, um die Ziele des Clean Industrial Deal zu erreichen. Stattdessen hat sie dem Druck der deutschen Bundesregierung nachgegeben und den Weg für Entlastungen als Industriestrompreis ermöglicht. Auch wenn diese Entlastung zeitlich befristet und an Bedingungen geknüpft ist, bleibt es dabei: Ein Industriestrompreis ist grundsätzlich nicht geeignet, den Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland zu stärken. Vielmehr verzerrt er den Wettbewerb zulasten von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben, die diese Entlastung mitfinanzieren müssen.

Was in Deutschland und Europa wirklich gebraucht wird, ist eine strukturelle Entlastung bei den Energiekosten nicht allein für die Industrie, sondern für alle Betriebe und Unternehmen, besonders auch die energieintensiven Betriebe im Handwerk. Gefragt ist eine ganzheitliche Energiepolitik, die das Angebot stärkt, die Netz- sowie Speicherinfrastruktur voranbringt und den EU-Energiebinnenmarkt vollendet. Einseitige Privilegierungen helfen hingegen nicht weiter und sollten von der EU-Kommission nicht unterstützt werden."