Bundestariftreuegesetz – Auswirkungen für das Handwerk

Am 1. Mai 2026 ist das Bundestariftreuegesetz  (BTTG) in Kraft getreten. Das Gesetz legt fest, dass Betriebe, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen möchten, ihren Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen tarifvertraglich festgelegte Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Diese Arbeitsbedingungen sind auch dann einzuhalten, wenn der Betrieb nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. 

Zur näheren Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 26. August 2026 drei Verordnungsentwürfe veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die

• Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue (Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung – BTTGZertV), 
• Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue (Bundestariftreuegesetz-Prüfstellen-Verordnung – BTTGPrüfV) und 
• Verordnung über die Clearingstelle nach dem Bundestariftreuegesetz (Bundestariftreuegesetz-Clearingstellen-Verordnung – BTTGClearingstellenV). 

Der ZDH unterstützt grundsätzlich das Ziel des BTTG, fairen Wettbewerb bei öffentlichen Bundesaufträgen zu sichern und einen Wettbewerb zulasten der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Die Arbeitgeber des Handwerks kritisieren jedoch, dass die drei Verordnungsentwürfe das bereits komplexe Gesetz weiter verkomplizieren und zusätzliche Kontroll-, Nachweis- und Zertifizierungspflichten schaffen. Das belaste insbesondere kleine und mittlere Handwerksbetriebe, die häufig keine eigenen Rechts-, Personal- oder Compliance-Abteilungen haben. Die Gefahr besteht, dass solche Anforderungen Betriebe faktisch vom Zugang zu öffentlichen Aufträgen ausschließen könnten.

Die Kernforderungen auf einen Blick

• Weniger und einfachere Nachweise: Unterlagenanforderungen bei der Zertifizierung entschlacken; für tarifgebundene Arbeitgeber sollen grundsätzlich der Nachweis der Tarifbindung und die Benennung des einschlägigen Tarifvertrags ausreichen.
• Mehr Zeit und Flexibilität: Nachreichungs- und Kontrollfristen verlängern, Fristverlängerungen aus wichtigem Grund ermöglichen und Zertifikatslücken bei rechtzeitigem Folgeantrag vermeiden.
• Zertifizierung verlässlich und zugänglich machen: Mehr geeignete Zertifizierungsstellen zulassen bzw. ein verlässliches Angebot sicherstellen; Laufzeit und Geltung der Zertifikate praxistauglicher regeln.
• Kontrollen begrenzen: Nur bei „hinreichenden Anhaltspunkten“ kontrollieren und Prüfungen auf den konkreten Auftrag, Zeitraum, Personenkreis und erforderliche Unterlagen beschränken.
• Keine unbegrenzte Verantwortung für Nachunternehmerketten: Hauptauftragnehmer sollen nicht zur lückenlosen Überwachungsinstanz für sämtliche mittelbaren Nachunternehmer werden.
• Rechtssicherheit und Datenschutz stärken: Meldepflichten konkretisieren, Datenaufbewahrung und Löschung regeln sowie Informationen über Verstöße grundsätzlich erst nach Bestandskraft weitergeben.
• Clearingstelle fachkundig und transparent ausgestalten: Betroffene Branchen anhören, ausreichende Entscheidungsfristen schaffen und Empfehlungen begründen und vollständig veröffentlichen.