Statt Steuererhöhungsdebatten zu führen endlich Reformen anpacken

"Die Aussagen von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview zu denkbaren Steuererhöhungen irritieren: Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung eindeutig zu einer Ausgabenkonsolidierung und mehr Effizienz im Staatsapparat verpflichtet. Hier herrscht allerdings weiter Fehlanzeige. Bevor also Debatten über Steuererhöhungen vom Zaun gebrochen werden, sollten die Bundesregierung und ihre Ministerien ernsthaft Einsparpotenziale identifizieren. 

Noch unverständlicher sind diese Überlegungen vor dem Hintergrund der massiven Neuverschuldung, durch die sich die neue Regierung erheblichen finanziellen Spielraum verschafft hat. Wer dauerhaft solide öffentliche Finanzen will, kommt an strukturellen Reformen nicht vorbei. Die Ausgabenseite muss endlich durchforstet werden, und das nicht nur kosmetisch, sondern substanziell. Auch beim Bürokratieabbau ist bislang von echten Fortschritten keine Spur. Stattdessen lähmen überbordende Regulierung und Dokumentationspflichten weiter Betriebe, Gründerinnen und Selbstständige. Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte jetzt durch immer neue Schulden und durch neue zusätzliche Belastungen für Steuerzahler kompensiert werden sollen. So verspielt man Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft.

Besonders irritierend ist, dass Bundesfinanzminister Klingbeil außer Acht lässt, was Steuererhöhungen für den Mittelstand bedeuten würden. Die Einkommensteuer ist zugleich die Unternehmenssteuer für Personenunternehmen und damit die Mittelstandssteuer schlechthin. Sie betrifft die wirtschaftliche Basis von über 75 Prozent der etwa eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland. Man macht sie mit solchen Konzepten zu angeblich Superreichen. Man nimmt diesen Leistungsträgern damit die Substanz für Investitionen und das Einkommen, um Ihre Familien abzusichern. Diese Betriebe brauchen dringend Wachstumsimpulse, Planungssicherheit und Entlastungen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und Investitionen zu stemmen. Ganz sicher brauchen diese Betriebe keine weiteren zusätzliche Belastungen. 

Statt über höhere Steuern und Abgaben zu sprechen, sollte die Bundesregierung eine klare Wachstumspolitik auf den Weg bringen, die den Mittelstand als Fundament der deutschen Wirtschaft endlich konsequent stärkt. Unterlassen sollte die Bundesregierung hingegen alles, das ihren gerade erst gestarteten ‚Wachstumsbooster‘ abzuwürgen droht."