Neuer Ton, neuer Kurs: Doch was zählt, sind die Taten.

"Klartext vom neuen Bundeskanzler: Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz macht deutlich, dass der politische Stillstand vorbei sein soll. Der neue Regierungschef lässt Entschlossenheit erkennen, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Was der Kanzler ankündigt, klingt nach Aufbruch mit Ansage: tatkräftig, konkret, unbequemer als bisher. Besonders bemerkenswert ist der neue Ton gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Der Versuch zu Ampel-Zeiten, tiefgreifende Veränderungen als folgenlos zu verkaufen, hat offenbar ein Ende. Stattdessen die überfällige Ehrlichkeit, dass es angesichts des Ernstes der Lage ohne Zumutungen nicht gehen wird.

Gerade deshalb darf die schwarz-rote Koalition keine Anlaufphase verstreichen lassen. Sie muss die Dynamik der ersten Wochen nutzen, um zügig entscheidende Weichen zu stellen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssen vor der Sommerpause in echte Beschlüsse und Gesetze münden. Denn es reicht nicht, Gestaltungswillen zu zeigen. Die schwarz-rote Koalition muss beweisen, dass sie in der Lage ist, den politischen Motor auf Betriebstemperatur zu bringen. 

Bisher ist das Bild gemischt. Die klare Ansage des Bundeskanzlers, dass mehr und effizienter gearbeitet werden muss, ist richtig und lange überfällig. Auch die geplanten wirtschaftlichen Entlastungen etwa durch die Senkung der Stromsteuer und verbesserte Abschreibungsregeln gehen in die richtige Richtung. Doch die ersten Irritationen in der Koalition, etwa rund um die Vorschläge zur Rentenversicherung, zeigen auch: Der politische Motor läuft noch nicht rund. Die neue Regierung ist aufgerufen, in den kommenden Wochen zu beweisen, dass sie tragfähig zusammenarbeitet. Es ist gut, dass regelmäßige Koalitionsrunden vorgesehen sind. Entscheidend wird jedoch sein, dass diese auch zu Lösungen führen.

Die Wirtschaft braucht jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und einen echten Abbau von Bürokratie. Die angekündigten Infrastrukturinvestitionen müssen so ausgestaltet sein, dass sie nicht in Brüssel scheitern oder im deutschen Verwaltungsdickicht steckenbleiben. Fest steht: Ein verändertes Denken ist schon einmal ein guter Anfang, aber der Maßstab wird sein, ob daraus konsequentes Handeln wird. Das Handwerk steht in den Startlöchern, aber ohne ein klares wirtschaftspolitisches Startsignal wird es keinen Aufschwung geben."