03.12.2018

"Die Wartenzeiten werden sich leider erst einmal nicht verkürzen"

Fotot: Boris Trenkel

Herr Wollseifer, Finanzminister Olaf Scholz war gerade in Ihrem Haus zu Besuch – und hat die Forderung des Handwerks nach kräftigen Steuerentlastungen für die Unternehmen abgebügelt. Das können Sie angesichts des Booms im Handwerk verkraften, oder?

Wir erleben, dass in vielen Ländern die Unternehmenssteuern gesenkt werden - in Frankreich, Schweden, Belgien, Italien oder Großbritannien. Nur in Deutschland nicht. Bald sind wir das Land mit der höchsten Unternehmensbesteuerung. Damit haben wir einen Wettbewerbsnachteil. Und es bleibt unseren Betrieben immer weniger für Zukunftsinvestitionen. Zudem fällt es immer schwerer, Investitionen nach Deutschland zu holen.

 

Aber davon ist doch das Handwerk kaum betroffen.

Doch! Etwa fünf Prozent der rund eine Million Betriebe arbeiten regelmäßig im Ausland, einige davon haben dort Niederlassungen. Außerdem ist das Handwerk in sehr vielen Fällen Zulieferer für deutsche Unternehmen, die im Export und im Ausland aktiv sind.

 

Spüren Sie denn schon, wie andere Teile der deutschen Wirtschaft, einen Abschwung der Konjunktur?

Dem Handwerk geht es im Moment wirklich sehr gut. Wir hatten im vergangenen Jahr 3,1 Prozent Umsatzwachstum, in diesem werden es fünf Prozent. Und für 2019 rechne ich mit drei bis vier Prozent. Aber man muss das Dach decken, wenn die Sonne scheint. Diese Bundesregierung deckt das Dach jedoch eher ab, wenn ich mir die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für ein Pflegestärkungsgesetz anschaue oder die Rentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Keine Frage: Unsere Sozialsysteme und besonders die Pflege müssen zukunftsfest gemacht werden. Wir leben in einem Land, in dem die Bevölkerung altert. Aber die Finanzierungsmodelle sind total daneben. Für all das sollen Arbeitgeber und -nehmer aufkommen, indem allein auf Löhne und Gehälter Beiträge erhoben werden. Was ist mit der digitalen Wertschöpfung? Wie steht es mit vielen Solo-Selbstständigen? Und der Staat macht sich einen schlanken Fuß, wenn er beispielsweise für die ALGII-Empfänger nicht voll umfänglich Sozialabgaben abführt. Leistung muss sich lohnen, aber der Blick auf den Lohnzettel ist doch ernüchternd: Wenn zum Beispiel einer meiner Facharbeiter rund 3500 Euro brutto im Monat bekommt, aber am Monatsende dann weniger als 2000 Euro tatsächlich in der Tasche hat, weil der Rest Steuern und Abgaben sind, dann ist das nur noch traurig. Die geplanten Vorhaben der Bundesregierung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und müssen zumindest aus Steuermitteln finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge. Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe und Mitarbeiter der Sozialabgaben-Packesel der Nation sind. Wenn sich die Konjunktur eintrübt, kann sich die aktuell gute Gesamtlage schnell umkehren. Aber was das angeht, stoßen wir bei Vertretern der Bundesregierung leider auf Beratungsresistenz.

 

Wenn man alles über Steuern finanziert, müsste an anderer Stelle im Bundeshaushalt gespart werden. Wo Ihrer Meinung nach?

Es ist Einiges entbehrlich in diesem Haushalt. Meine Frau beispielsweise braucht keine Mütterrente. Solche Leistungen müssen passgenauer auf die zugeschnitten werden, die sie wirklich benötigen. Darüber hinaus könnte man auch Einiges tun, um die Steuerbasis zu verbreitern.

 

Gerade haben Sie noch Steuersenkungen gefordert.

Steuersenkungen, ja! Aber wir müssen davon wegkommen, als Grundlage für die Besteuerung immer die Arbeitsstunde zu nehmen. Schauen Sie sich die großen Digitalkonzerne an, Amazon beispielsweise, wie die Steuervermeidung betreiben.

 

Sie sind also, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Befürworter einer Digitalsteuer?

Absolut.

 

Das sehen andere Wirtschaftsverbände, der Industrieverband BDI etwa, anders.

Das mag sein.

 

Wenn das Handwerk 2019 wirklich weiter wächst, wie Sie sagen, müssen wir dann in Zukunft noch länger warten, bis wir mal einen Termin beim Elektriker oder Installateur zu bekommen?

Die Wartezeiten werden sich leider erst einmal nicht verkürzen. Zurzeit muss man im Durchschnitt neun Wochen warten, bis man einen Termin bekommt ...

 

... in Berlin eher neun Monate.

Na na, das ist übertrieben. Aber glauben Sie mir: Das gefällt den Betrieben ja auch nicht. Aber es fehlen uns einfach die Mitarbeiter. Es gibt bereits Bäcker und Metzger, die einmal die Woche zumachen, weil sie kein Personal mehr finden.

 

Vielleicht würde ja auch ein Mindestlohn für Azubis helfen, wie ihn Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgeschlagen hat.

Es sollte Sache der Tarifpartner bleiben, über Ausbildungsvergütungen und Löhne zu verhandeln. Die kennen die jeweiligen Verhältnisse in den Regionen und bei den Gewerken. Wir können das sehr gut ohne Einmischung der Politik.

 

Aber vielleicht würden mehr junge Leute einen Handwerksberuf ergreifen.

Glauben Sie das wirklich? Wie erklären Sie sich dann, dass auch Berufe mit hohen Vergütungen nur schwer Azubis finden? Der Denkfehler fängt schon beim Wort „Azubi-Mindestlohn“ an. Auszubildende bekommen keinen Lohn, sondern eine Vergütung. Das ist keine sprachliche Haarspalterei, sondern ein echter Unterschied. Gehalt oder Lohn sind dazu da, den Lebensunterhalt vollständig zu bestreiten, eine Vergütung jedoch ist ein Zuschuss zum Lebensunterhalt während einer Zeit des Lernens. Dazu kommen noch Kindergeld und andere soziale Förderungen. Ein Student bekommt schließlich auch keine “Studienvergütung”. Im Übrigen: Wenn man Bachelor und Meister vergleicht, verdient mancher Meister mehr.

 

Sie lassen sich Nachwuchswerbung Einiges kosten, mit 100 Millionen Euro hat die Kampagne zu Buche geschlagen, die vor zehn Jahren gestartet wurde und jetzt verlängert werden soll. Hat sich das viele Geld gelohnt?

100 Millionen klingt erst einmal viel, aber bricht man es runter, sind das pro Betrieb und Monat um die 80 Cent. Da bin ich mir sicher, dass das den Betrieben die Nachwuchswerbung wert ist.

 

Und trotzdem bleiben regelmäßig Tausende Lehrstellen unbesetzt.

Leider ja, allein in diesem Jahr 17.000. Aber wir haben den Rückgang bei den Ausbildungsverträgen stoppen können. Seit vier Jahren steigen die Azubi-Zahlen sogar. Und das hat auch etwas mit unserer intensiven Informationsarbeit über die guten Perspektiven in Handwerksberufen zu tun.

 

Um einen Betrieb übernehmen zu können, muss man Meister sein. Ihr Verband will nun, dass die 2004 gelockerte Meisterpflicht wieder eingeführt wird. Warum?

Damals hatten wir eine ganz andere Situation. Es gab fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir wussten nicht, wo wir die unterbringen sollten. Da war die Novelle von Wolfgang Clement gut gemeint. Man wollte über die Selbstständigkeit Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen. Das hat jedoch zu tiefen strukturellen Veränderungen geführt. 2004 hatten wir rund 12.000 Fliesenlegerfirmen, jetzt sind es um die 70.000. Glauben Sie, die legen wirklich alle Fliesen? Seit 2004  kann man zum Gewerbeamt gehen und sagen, man ist Fliesenleger. Oder Orgelbauer. Oder Goldschmied. Dann wird man eingetragen, ohne irgendeinen Qualifikationsnachweis vorlegen zu müssen.

 

Ist das so schlimm?

Für diese Tätigkeiten muss man qualifiziert sein. Woher, denken Sie, bekommt das Fernsehen das Material für Sendungen über Handwerkerpfusch? Wenige schwarze Schafe, die noch nicht einmal ausgebildete Handwerker sind, ruinieren den Ruf des Handwerks insgesamt.

 

Solche Anbieter verschwinden doch rasch wieder vom Markt.

Diese fehlende Nachhaltigkeit zeigt ja auch den Auswuchs der Entwicklung. Das kann auch unter Verbraucherschutz- und Gewährleistungsaspekten niemand wollen. Und noch etwas hat die Entwicklung mit sich gebracht: Wissen geht verloren, weil es nicht mehr weitergegeben wird. In den 41 Meisterberufen, die es noch gibt, findet 95 Prozent der Ausbildung statt. Die Reform hat eine Dequalifizierungsspirale in Gang gesetzt. Da klatschen Leute bei denkmalgeschützten Gebäuden irgendeine Kunststoffpampe an die Wände, anstatt mineralische Farben zu nehmen. Und mit solchen Leuten sollen wir die Digitalisierung vorantreiben?

 

Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht würden also beispielsweise viele der neuen Fliesenlegerbetriebe wieder vom Markt verschwinden?

Nein, da muss es Bestandsschutz geben. Wir können diesen Betrieben ja nicht die Existenzgrundlage nehmen. 14 Jahre kann man nicht ungeschehen machen.

 

Und für welche Berufe sollte die Meisterpflicht wieder eingeführt werden?

Ich könnte einige nennen, zum Beispiel die Fliesenleger, Jalousie- und Rollladenbauer, Werbetechniker oder die Orgelbauer als Bewahrer von Kulturgut. Aber das ist natürlich nur eine Auswahl und meine persönliche Sicht. Wir haben die Berufsverbände aufgefordert darzulegen, ob in ihrem Fall eine Rückkehr zum Meistererfordernis sinnvoll ist oder nicht. Das sollen sie im Rahmen einer Anhörung machen. Und am Ende entscheidet die Politik.

 

Auf die können Sie sich ja, sieht man von Steuererleichterungen ab, offenbar verlassen. Für Handwerkerautos soll es Ausnahmeregelungen bei Diesel-Fahrverboten geben und eine 80-prozentige Förderung des Staats bei Hardware-Umrüstungen. Ist damit das Handwerk auf der sicheren Seite?

Die Förderung soll nur für Autos zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen gelten. Aber viele Betriebe haben Fahrzeuge, die kleiner oder schwerer sind. Was passiert mit denen? Und wie sieht das für die Diesel der Kunden und Mitarbeiter aus? Wie kommen die zum Betrieb? Gar nichts ist klar. Auch nicht, wer die Nachrüstungen für private Pkw bezahlt. Das sollten die Automobilhersteller übernehmen, was ich auch der Kanzlerin vor einigen Tagen bei einem Gespräch gesagt habe.

 

Was hat sie geantwortet?

Dass es keine rechtliche Handhabe gibt, die Autobauer dazu zu zwingen. Dabei sehe ich ein Druckmittel. Die Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Fördermitteln für die Entwicklung neuer Antriebsarten eingesteckt. Man könnte darüber nachdenken, dass es künftig keine Förderung mehr gibt, wenn sich die Hersteller weiter verweigern.

 

Volkswagen und Daimler haben inzwischen doch Zusagen gemacht.

Aber die sind immer noch vage. Dabei liegen die Teile zur Nachrüstung in den Regalen. Wir könnten mit der Nachrüstung also loslegen.

 

Ganz so ist es ja nun nicht.

In der Tat müssen diese Teile erst vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert werden. Aber das geht nicht, weil die Nachrüstverordnung dafür fehlt. Die müsste das Bundesverkehrsministerium endlich erstellen, aber da passiert nichts.

 

Also haben die Autobauer und die Bundesregierung versagt?

Zumindest haben Autoindustrie und Bundesregierung nicht zur Problemlösung beigetragen. Wobei man auch sagen muss: Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft an Straßen ist nicht nachvollziehbar. In Büros gelten 80 Mikrogramm, in Werkstätten 920 Mikrogramm. Und die Messverfahren sind ebenfalls zu hinterfragen. Da wird keinerlei Toleranz zugelassen, am liebsten – habe ich den Eindruck - würde man direkt im Auspuff messen. Und manche Kommune hat sich auch nicht gerade positiv hervorgetan, meine Heimatstadt Köln zum Beispiel. Wir sagen denen seit Jahren, dass der Verkehrsfluss verbessert werden muss, dass die Müllautos zu schmutzig sind und dass E-Busse gekauft werden müssen.

 

Und?

Ich muss sagen: Es ist fast nichts passiert. Die Kommunen haben insgesamt zu wenig getan, um die Hintergrundbelastung, die sich zum Beispiel durch Dieselloks oder -schiffe wie in Köln ergibt, zu reduzieren.

 

Was fahren Sie?

Einen Diesel. Euro-Klasse 6 d. Der ist sauber. Ich glaube, wir brauchen den Diesel noch ziemlich lange.

 

Aber der Antrieb der Zukunft ist das nicht, oder?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Zukunft dem Wasserstoffauto gehört.

 

Das Interview führten Nikolaus Doll und Olaf Gersemann. Es ist am 2. Dezember 2018 in der Welt am Sonntag erschienen.