Mobility Package – „Europa in Bewegung“ „Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität“

Traffic on highway with cars.
Foto: iStock/Tomas Sereda

Die EU-Kommission hat im Sommer 2017 das sogenannte "Mobility Package" (auch "Road Package") vorgelegt. In diesem umfangreichen Vorschlagspaket für Neuregelungen verschiedener straßenverkehrs- und gütertransportrechlicher Vorschriften (u.a. Tachographenrecht)  findet sich auch ein Vorschlag zur Ausweitung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bemautung von Fahrzeugen unterhalb von 12 Tonnen (Link). Zurzeit nutzt Deutschland die bestehende Ausnahmemöglichkeit in der sogenannten „Wegekostenrichtlinie“ und erhebt für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,49 Tonnen keine Lkw-Maut.

Diese Ausnahmemöglichkeit soll dem Vorschlag entsprechend ab 2020 entfallen. Ab 2027 sollen auch alle bestehenden Vignettensysteme für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen in streckenbezogene Mautsysteme umgewandelt werden. Der ZDH setzt sich im weiteren Verfahren – wie bereits in vorangegangenen Konsultationen– dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten auch weiterhin Pkw, leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge von streckenbezogenen Mautsystemen ausnehmen können, da eine zusätzliche Bemautung dieser Fahrzeugkategorie im Gegensatz zu schweren Lkw, die einen überproportionalen Straßenverschleiß verursachen, nicht gerechtfertigt ist.

Zu den Kommissionsvorschlägen

Zurzeit befindet sich das "Mobility Package" im Europäischen Parlament.


Regelungsbereich Tachographenrecht

Am 4. Juni 2018 hat der Verkehrsausschuss im Bereich des Tachographenrechts für eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf leichtere Fahrzeuge zwischen 2,4 bis 3,5 Tonnen votiert, dabei aber eine Eingrenzung auf "internationale Verkehre" vorgenommen.

(Die zunächst geplante Geltung der Tachographenpflicht im unteren Gewichtsbereich für alle innerstaatlichen Güterverkehre, die sich über 50 km vom Betriebsstandort entfernen, wurde auch auf Kritik des Handwerks hin zurückgenommen.)

Eine weitere, kurzfristig beschlossene Ergänzung von "Art. 3 ha" in der VO 561/2006 zur Freistellung von "Werkverkehren" könnte eine Möglichkeit zur Minimierung der Belastung des Handwerks bieten, da dadurch "leichte Nutzfahrzeuge, die für die Güterbeförderung eingesetzt werden, wenn die Beförderung nicht als gewerbliche Beförderung, sondern durch das Unternehmen oder den Fahrer im Werkverkehr erfolgt und das Fahren nicht die Haupttätigkeit der Person darstellt, die das Fahrzeug führt" von der Ausweitung des Geltungsbereichs ausgenommen werden sollen.

Die Auswirkungen dieser geplanten neuen Bestimmung sind bislang noch nicht abschließend geprüft worden. Die ineinander greifenden Ausnahmen sind hochkomplex für den Anwender. Den aktuellen Stand vorausgesetzt, würden sie aber de facto zur weitgehenden Herausnahme der Handwerksbetriebe mit Fahrzeugen zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen aus der (zukünftig erweiterten) Tachographenpflicht führen.

Abstimmungsergebnisse vom 4. Juni 2018 im Verkehrsausschuss

Abstimmung im Plenum des EP am 4. Juli 2018

Aktueller Hinweis: Am 14. Juni 2018 hat das Europäische Parlament beschlossen, auf Basis des Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 4. Juni 2018 (s.o.) kein Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zu erteilen. Die Abstimmung über alle Änderungsanträge zum Tachographenrecht - unabhängig von den bisherigen Abstimmungsergebnissen im Verkehrsausschuss -  musste deshalb am 4. Juli 2018 nochmals im Plenum wiederholt wird. Das Handwerk hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, wenn es zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs kommt, mindestens die vom Verkehrsausschuss beschlossenen neuen Ausnahmen für leichte Fahrzeuge zu erhalten sowie die bestehenden Ausnahmen insbesondere für den oberen Gewichtsbereich (über 3,5 t) zu verbessern (vor allem die Ausdehnung des  Radius der Handwerkerausnahme auf 150 km). Obwohl in der Abstimmung die vom Handwerk gewünschten Ausnahmeregelungen Zustimmung fanden, konnten sich die Parlamentarier am Ende nicht auf eine gemeinsame Linie für das Gesamtpaket einigen. (Die Streitpunkte betreffen nicht die für das  Handwerk relevanten Punkte.) Das Verordnungspaket (Tachographenrecht, Kabotage, Entsenderecht im Transportwesen) geht deshalb nochmals zurück zum Transportausschuss. Der ZDH wird über den weiteren Fortgang berichten.

 

 

 

Regelungsbereich Maut (Eurovignette)

Der Verkehrsausschuss hat sich in seinem Beschluss vom 24. Mai 2018 zur „Eurovignette“ (Rahmenregelungen zur Maut) im Vergleich zu den ohnehin problematischen Vorschlägen der EU-Kommission für weitere deutliche Verschärfungen ausgesprochen.

Der vom Handwerk nachdrücklich kritisierte Vorschlag der Kommission, die heutige Option zur Ausnahme für Fahrzeuge zwischen 3,5 bis 12 Tonnen (aktuell in Deutschland für 3,5 bis 7,5 Tonnen genutzt) zu streichen, wurde auch im Verkehrsausschuss nicht verändert. Somit würden dem Handwerk bei einem endgültigen Beschluss aller EU-Institutionen ab 2020 deutliche Belastungen für mittelschwere Nutzfahrzeuge drohen.

Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wird der Vorschlag der Kommission ebenfalls deutlich verschärft, da schon ab 2026 eine Pflicht zur Nutzung streckenbezogener Systeme vorgesehen wird. Der Ausschuss spricht sich gegen Plakettensysteme aus.

Zudem werden Möglichkeiten eröffnet, leichte Nutzfahrzeuge stärker zu bemauten als Pkw, die Optionen zur Einbeziehung weiterer externer Kosten werden für alle Gewichtsbereiche ausgeweitet sowie eine Option zur Einführung von „Staugebühren“ (Kostenvarianten je nach Belastung der Verkehrswege) soll eingeführt werden.

Abstimmungsergebnisse vom 24. Mai 2018 im Verkehrsausschuss 

Das Datum für eine Plenumsabstimmung der Ausschlussempfehlungen zu Tachograph und Eurovignette  ist noch nicht bekannt.

Rundschreiben des ZDH vom 12. Juni 2018 (Mitgliederbereich)

ZDH-Positionen zum EU Mobilitätspaket (Mobility Package / Road Package)

Mobility package / Road package - ZDH-Position - November 2017 Kommissionsentwurf
(PDF)

Mobility Package - ZDH Änderungsvorschläge zurm EP-Berichtsentwurf Stand Februar 2018
(PDF)

ZDH-Argumentationspapier zur geplanten Ausweitung der Tachographenpflicht (Anfang Mai 2018)
(PDF)
Argumentationspapier durch Beschluss des Verkehrsausschusses vom 4. Juni 2018 zur Eingrenzung des Geltungsbereichsausweitung auf grenzüberschreitende Verkehre nicht mehr aktuell. Im EP kann Anfang Juli 2018 jedoch eine neue Befassung erfolgen!


 

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