Luftreinhaltepolitik: Diesel und drohende Fahrverbote

Das Handwerk bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Verbesserung der Luftqualität. In den letzten Jahrzehnten konnte eine massive Reduzierung der Luftschadstoffe erreicht werden. Das Engagement des Handwerks im Bereich der Gebäude-, Energie- und Fahrzeugtechnik hat wesentlich dazu beigetragen. Da die Schadstoffreduzierung in einigen Ballungsräumen in den letzten Jahren im Hinblick auf Stickstoffdioxide (NO2) jedoch langsamer erfolgte (u.a. weil aktuelle Dieselfahrzeuge nicht die versprochene Schadstoffreduzierung brachten), kommt es aktuell zu Überschreitungen der neuen EU-Grenzwerte, weshalb Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert werden. Aufgrund seiner Fuhrparkstruktur wäre das Handwerk in besonderer Weise von Fahrverboten in den Groß- und Mittelstädten betroffen.

Schon seit dem Inkrafttreten der "Kennzeichnungsverordnung" 2008 wurden in zahlreichen Städten  sogenannte "Umweltzonen" mit gestuften Zufahrtsrechten eingerichtet, um Überschreitungen der europäischen Grenzwerte - insbesondere Feinstaub - entgegenzuwirken. Zum Stand Anfang 2017 waren in Deutschland 55 Umweltzonen aktiv. Übersicht des Umweltbundesamtes

Seit die Stickoxidbelastung zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, werden neue Maßnahmen zur Verschärfung der Umweltzonen (neue "blaue Plakette" in der Kennzeichnungsverordnung) diskutiert, die - viel stärker als bei der Feinstaubdebatte - auch sehr neue Dieselfahrzeuge treffen könnten. Da trotz der bisherigen Maßnahmen in einigen deutschen Städten die EU-Grenzwerte noch nicht erreicht werden, hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 

Im August 2016 das das BMUB erklärt, dass die Einführung einer "blauen Plakette" zunächst nicht weiter verfolgt wird. Initiativen der Länder zur Einführung einer "blauen Plakette" sowie Diskussionen über die Einführung von Fahrverboten auf anderer Rechtsgrundlage dauern an.

Nach Auffassung des ZDH dürfen Handwerksbetriebe, die im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung bis in die jüngste Zeit Fahrzeuge erworben haben (bis 2015, teils bis 2016, waren fast nur „Euro 5"-Fahrzeuge verfügbar), durch enteignungsgleiche Fahrverbote nicht für Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden. Eine geordnete Fuhrparkmodernisierung - und beschleunigte Grenzwertunterschreitung - ist nur bei Vertrauensschutz und damit Rechtssicherheit für den Fahrzeugbestand im Rahmen der üblichen Nutzungsdauer möglich. In den Städten müssen Maßnahmen-Fahrpläne zur Schadstoffreduzierung entwickeln werden, die Rechtssicherheit für die Betriebe mit konkreten Maßnahmen zur schnellen Einhaltung der Grenzwerte verbindet. Damit wird auch den Städten Argumentationsmaterial zur Verhinderung gerichtlicher Fahrverbotsanordnungen an die Hand gegeben. Das Handwerk ist in diesem Rahmen zu weiteren eigenen Anstrengungen zur Schadstoffreduzierung bereit.

Aktivitäten regionaler Handwerksorganisationen und von Fachverbänden

• HWK Köln (07.11.2018): Stickoxidmessungen von LANUV fehlerhaft Die Diskussion um Dieselfahrverbote spitzt sich weiter zu. Am 08. November vor dem Verwaltungsgericht Köln die Luftreinhaltepläne Köln und Bonn in einer mündlichen Verhandlung richterlich geprüft. Die Handwerkskammer zu Köln fordert neue Messpunkte und eine Berücksichtigung bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Verwaltungsgerichts.
• HWK Freiburg (11.10.2018): "Noch mehr Versichterung statt Planungssicherheit" Das südbadische Handwerk hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen der Diesel-Problematik und der Gefahr von Fahrverboten in Freiburg geäußert.
• HWK Düsseldorf: Seite zu "Handwerksinitiative Energieeffizienz - Mobilitätswende", Umfrage zum Fuhrpark und Dieselfahrverboten (Oktober 2017), Statement der HWK Düsseldorf 17.10.2017
  Resolution der Vollversammlung der HWK "Für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß – Fahrverbote gefährden das Handwerk und den Wirtschaftsstandort NRW" vom 16.11.2017, Diskussion über Dieselfahrverbote, 25.07.2018 - Dieselskandal, blaue Plakette, Dieselgipfel. Was steckt hinter den Berichten in den Medien?
• HWK Köln: Handwerk fordert Nachrüstprogramm (28.11.2017)
• HWK München: Dieselfahrverbote
• HWK Münster: Übersicht zu Umweltzonen
• HWK Region Stuttgart: Umweltzonen, Fahrverbote und Elektromobilität
• HWK Ostwestfalen-Lippe: Beschluss der Vollversammlung