Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und Auswirkungen auf das Handwerk (Tachographenpflicht)

Truck parking place from above
Foto: iStock/mbbirdy

Die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und deren Kontrolle durch digitale Tachographen können auch Unternehmen des Handwerks betreffen. Aufgrund europäischer Bestimmungen besteht für seit dem 1. Mai 2006 erstmalig zugelassene Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse die Pflicht zum Einbau und zur Nutzung eines digitalen Tachographen, wenn keine Ausnahmeregelung greift.  Für einen Großteil der Handwerkstransporte ist von einem Greifen der bestehenden Ausnahmen auszugehen. Dies ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen!

 

 

Aktueller Hinweis im August 2020:

Das seit 2017 laufende Gesetzgebungsverfahren zum Tachographenrecht wurde auf EU-Ebene im Juli 2020 abgeschlossen. Nach der Veröffentlichung der Änderungsverordnungen im Amtsblatt der EU tritt ein Teil der Neuregelungen zum 20. August 2020 in Kraft. Unmittelbare Veränderungen für die Transportpraxis im Handwerk ergeben sich zunächst nicht. Der ZDH wird die ausführlichen Informationsmaterialien zur Thematik in Kürze aktualisieren. Zuvor müssen jedoch noch Interpretationsfragen für die Praxis im zuständigen Bund-Länder-Gremium geklärt werden.

In der Bilanz konnten dank des langjährigen Engagements des Handwerks die durch die (ab 2026 geltende) Ausweitung der Tachographenpflicht auf den Gewichtsbereich zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen (zulässiges Gesamtgewicht) drohenden massiven Belastungen für das Handwerk durch neue Ausnahmen fast vollständig abgewendet werden.

Die aus Sicht des Handwerk dringend notwendigen Verbesserungen der bestehenden Ausnahmen auch für den Bereich oberhalb von 3,5 Tonnen konnten gegen den Widerstand des Rates jedoch nur zum Teil umgesetzt werden. Die neuen Optionen für Ausnahmen für den Baumaschinentransport (ohne Gewichtsgrenze) und für die Beförderung von Transportbeton müssen noch in die deutsche Fahrpersonalverordnung umgesetzt werden. Der ZDH wird über den Fortgang berichten.

Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2020:249:FULL&from=DE

 

 

Link zum Rundschreiben zum Infrafttreten der Tachographenverordnung (Mitgliederbereich):

 

https://www.zdh.de//fachbereiche/wirtschaft-energie-umwelt/rundschreiben/veroeffentlichung-der-neuen-tachographenverordnungen/

Allgemeine Hinweise: 

Bei Kontrollen stellt sich regelmäßig die Frage, ob Handwerksbetriebe sowohl mit Fahr­zeugen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht (EU-Regelungsbereich) als auch mit Fahrzeugen zwischen 2,8 bis 3,5 Tonnen (deutscher Regelungsbereich) unter die strengen Regelungen über die Nachweise der Lenk- und Ruhezeiten fallen. Die Kontrollregelungen sind zwar vorrangig zur Sicherung des Güter- und Personenfern­verkehrs gedacht. Aufgrund der engen Ausnahmebestimmungen sind vielfach jedoch auch Handwerker von Nachweispflichten betroffen.  

Die Einhaltung der konkreten Stundenvorgaben für Lenk- und Ruhezeiten ist im Handwerk in aller Regel kein Problem, da Fahrten z.B. zur Baustelle oder zum Kunden nur einen relativ kleinen Teil der Arbeitszeit ausmachen.

Dennoch sind zahlreiche Handwerker dazu gezwungen, Aufzeichnungen über die Dauer der Fahrten und Ruhephasen vorzunehmen, was mit erheblichem Aufwand bzw. mit Kosten für Aufzeichnungsgeräte verbunden sein kann. Das Unterlassen solcher Aufzeichnungen kann empfindliche Bußgelder zur Folge haben.  

Bitte nutzen Sie das Schaublatt des ZDH zur ersten Orientierung, inwieweit Sie in den Geltungsbereich des Fahrpersonalrechts fallen oder Ausnahmen in Anspruch nehmen können.  (Schaublatt: Link Stand: 2019)  Zu beachteten ist, dass zukünftig aufgrund neuer Bund-Länder-Interpretationen nicht mehr die administrative Gemeindegrenze, sondern der konkrete Betriebsstandort als Ausgangspunkt der Bemessung von Ausnahmeradien gelten soll.


Hinweise zu Handwerkerausnahmen:

Für Handwerker mit Fahrzeugen, die "zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupt­tätigkeit des Fahrers darstellt;" gelten je nach Gewichtsklasse unterschiedliche Ausnahmen.

Bitte beachten zu nachfolgende Hinweise, da aufgrund einiger Rechtsänderungen in den letzten Jahren vielfach veraltete Informationen im Umlauf sind:

1. 2,8 bis 3,5 Tonnen zGM (nationaler Regelungsbereich): In Hinblick auf die für Handwerker geltenden Ausnahmen haben sich im Gewichtsbereich zwischen 2,8 bis 3,5 Tonnen durch die Streichung der 50 km-Grenze und die Einbeziehung von Auslieferungsfahrten des Handwerks seit 2008 deutliche Verbesserungen gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. (Link)

2. über 3,5 bis 7,5 Tonnen zGM (EU-Recht): Im Dialog mit dem zuständigen Bundesministerium konnten auf nationaler Ebene in den letzten Jahren einige Verbesserungen bei der Umsetzung der europäischen Regelungen für den Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen erreicht werden, so dass nunmehr neben dem Transport von Materialien zur eigenen Verwendung auch dort Auslieferungsfahrten des Handwerks im Umkreis von 100 km (bis 2. März 2015 waren es 50 km) in die Ausnahmeregelung fallen. Zu beachten ist, dass dies nur insoweit gilt, wenn das Lenken des Fahrzeugs für die Fahrer nicht die Hauptbeschäftigung darstellt und die zGM 7,5 Tonnen nicht überschreitet. Der Radius wird vom Betriebssitz ausgehend  gemessen. (Seit 2019 nicht mehr von der Gemeindegrenze!) (Link)

3. EU-Reform der Tachographenregelungen: Der ZDH setzt sich seit langem für eine zielgerichtete Ausdehnung der Handwerkerausnahme im Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen ein (u.a. Ausdehnung des Radius auf 150 km und Wegfall der 7,5 Tonnengrenze, sowie die Möglichkeit für Einzelausnahmen für seltene Fahrten) ein.

Die an EU-Recht angepasste deutsche Fahrpersonalverordnung (Stand 8/2017) finden Sie hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/BJNR188210005.html

 


HINWEIS: Die folgenden Informationen können nur ein Ausschnitt aus der komplexen Regelungsmaterie vermitteln. Insbesondere zur Bedingung der Kontrollgeräte und zu den einzelnen Mitführungs- und Aufbewahrungspflichten sind ggf. weitere Informationsquellen zu nutzen. Diese Informationsmaterialien wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Der ZDH kann jedoch keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben und Hinweise übernehmen.

 


Übersichten zur Rechtslage:

 

Schaubild: Ausnahmen und Nachweispflichten für Handwerker

Zur Prüfung der Nachweispflicht für Handwerksunternehmen:  Link Stand März 2019

Aktuelle Rechtslage gemäß Leitfaden der Ministerien

Die aktuelle Rechtslage (Stand Januar 2019) mit den vereinbarten Interpretationen für die Kontrollpraxis finden Sie auch im neuen Leitfaden des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr und auf den Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr. (www.bag.bund.de)

 

Nachweis berücksichtigungsfreier Tage

Bei Durchführung einer nachweispflichtigen Fahrt müssen auch die Tätigkeiten des Fahrers in den letzten 28 Tage dokumentiert sein, entweder durch die vorhandenen gespeicherten Daten auf der Fahrerkarte oder (wenn nicht durchgängig ein nachweispflichtiges Fahrzeug gelenkt wurde) durch die Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage.  Der Nachweis der berücksichtigungsfreien Tage muss maschinenschriftlich erfolgen und vom Fahrer und Unternehmer vor Fahrantritt unterschrieben werden. Innerhalb Deutschlands gibt es dazu kein offiziell vorgeschriebenes Formular. In jedem Fall muss die Ausfüllung maschinenschriftlich erfolgen und die Tätigkeiten (z.B. sonstige Arbeiten, Urlaub, Krankheit etc.) eindeutig einzelnen Tagen zuordenbar sein. siehe auch: Informationen des BAG 

In Deutschland kann der Nachweis der berücksichtigungsfreien Tage (seit Fahrpersonalverordnung 2013) auch durch händische Eintragung in den Tachographen vor Fahrtantritt erfolgen. (siehe BAG)

Bei Fahrten in anderen EU-Mitgliedstaaten ist grundsätzlich die Verwendung des EU-Formblattes zu empfehlen: Download des neuen Formblattes

Weitere Infos zu berücksichtigungsfreien Tagen siehe hier.

Zuständige Ansprechpartner für Fragen der Lenk- und Ruhezeiten in Bundesländern

Sofern sich der Wohn- bzw. Betriebssitz im Inland befindet, erteilen die für die Überwachung und den Vollzug zuständigen Verwaltungsbehörden der jeweiligen Bundesländer Auskünfte über die Bestimmungen und Regelungen im Fahrpersonalrecht. Die Adressen der zuständigen Länderbörden hat das BAG (Stand:  2020) zusammengestellt.
 


Ihr Ansprechpartner

Dr. Carsten Benke
Wirtschafts- und Umweltpolitik
Tel.: 030 20619-264
Fax: 030 2061959-264
dr.benke(at)zdh.de

Offizielle Übersichten zur aktuellen Rechtslage

Hinweise des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Link) und auf die weiteren thematischen Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr. (Link) (Hinweis: neuer Leitfaden Stand Januar 2020)

Ausnahmen und Nachweispflichten im Handwerk

ZDH-Schaubild zu Ausnahmen und Nachweispflichten im Handwerk, Stand März 2019 Download

Handwerkerausnahme über 2,8 bis 3,5 Tonnen Gesamtmasse

Text des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 3a Fahrpersonalverordnung

Handwerkerausnahme über 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse

Der neue Art. 3 aa der VO 561/2006 (der ab März 2015 an die Stelle des § 18 Abs. 1 Nr. 4b Fahrpersonalverordnung tritt) siehe Art. 45 der VO 165/2014. (Zur Einbeziehung des Transports von selbst hergestellten oder reparierten Materialien s. "Hinweise zu den Sozialvorschriften" S. 27)