20.04.2018

"Brüsseler Handwerksgespräch" mit Karl-Heinz Florenz (MdEP) zur Abfallrahmen-Richtlinie

In dieser Woche stimmt das Europäische Parlament über die Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie ab. Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Neuerungen?  
 
Zunächst einmal: Warum kümmert sich Europa überhaupt um das Thema Abfall? Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, Europa der weltgrößte Nettoimporteur von Ressourcen. Wir sind vom Import von Rohstoffen aus Ländern wie China oder dem Kongo abhängig. Gleichzeitig steigt die Weltbevölkerung dramatisch und damit verstärkt sich der Wettbewerb um Rohstoffe. Da liegt es auf der Hand, dass wir die benötigten Rohstoffe, die sich in unserem Abfall finden, nutzen und uns so unabhängig von Rohstoffimporten, wachsenden Preisen und Begrenzung des Zugangs zu Rohstoffmärkten machen, statt unsere Ressource Abfall einfach zu verbrennen oder auf eine Müllkippe zu werfen. Der größte Kostenfaktor der deutschen verarbeitenden Industrie sind übrigens nicht die Personalkosten mit 17 %, sondern die Materialkosten mit 45 %. Abfall ist nicht das Schmuddelkind, dem man sich gezwungenermaßen widmen muss, sondern es ist für uns die Chance, in eine echte Ressourcen- und Kreislaufwirtschaft einzusteigen. 
 
Mit dem Abfallpaket haben wir, im Sinne der Kreislaufwirtschaft, das Ambitionsniveau erhöht, eine klare Systematik erarbeitet und Schlupflöcher geschlossen. Erstmals haben wir eine einheitliche Definition des Siedlungsabfalls und eine einheitliche Recycling-Messmethode: ein Meilenstein. Die Mitgliedstaaten können ihre Recyclingquoten nicht mehr schön rechnen. Sammelquoten, die als Recyclingquoten verkauft werden, gehören der Vergangenheit an und die Recyclingquoten der Mitgliedstaaten werden endlich vergleichbar. Alle Länder müssen sich aufgrund höherer Quoten und einer strengeren Berechnungsmethode anstrengen. Bessere separate Sammlung und verbesserte Sammelstrukturen sind zwingende Konsequenz, um den neuen europäischen Anforderungen gerecht zu werden. Bisher sind wir Recycling-Weltmeister – meines Erachtens aber eher auf dem Papier. Ich hoffe, dass Deutschland die europäischen Regeln als Ansporn sieht, auch nach der neuen Berechnungsmethode auf Platz eins zu klettern.
 
Die Erhöhung der Recyclingquoten für Siedlungs- und Verpackungsabfälle allgemein als auch für materialspezifische Ströme wie beispielsweise Papier oder Kunststoff oder auch der verpflichtenden separaten Sammlung von biologischen Abfällen ab 2024 europaweit sind wichtige Elemente für eine Ressourcenpolitik in Europa. Die Reduktion der Deponierung in Europa ist ein weiteres wichtiges Element. In Süd- und Osteuropa werden bis zu 85 % des Hausmülls deponiert. Mit den neuen beschlossenen Vorgaben ist ein klarer Reduktionsweg vorgegeben. Da es sich um Abfallgesetzgebung handelt, mussten wir uns auf die Abfallphase beschränken. Wir haben aber auch die Vermeidung von Abfällen adressiert. Europaweit klare, einheitliche Regeln für die erweiterte Herstellerverantwortung, also die Verantwortung über die Nutzungsphase eines Produkts hinaus, sollen für Wettbewerbsgleicheit auf dem europäischen Binnenmarkt sorgen. 

 
Im Handwerk gab es während des Gesetzgebungsverfahrens große Bedenken hinsichtlich neuer bürokratischer Belastungen. Viele Betriebe befürchten, künftig den Transport einer defekten Leuchtstoffröhre oder eines benutzten Farbpinsels registrieren zu müssen, da der ursprüngliche Kommissionsvorschlag die deutsche Kleinmengenregelung zum Transport gefährlicher Abfälle gefährdet. Ist diese Sorge berechtigt?
 
Die Kommission hatte mit ihrem Vorschlag darauf abgezielt, eine Vereinfachung für kleine und mittlere Unternehmen vorzunehmen. Er sah die Möglichkeit vor, Unternehmen und Betriebe von der Pflicht zur Führung eines Registers für den Transport nicht-gefährlicher Abfälle zu befreien, wenn die transportierte Menge 20 Tonnen pro Jahr nicht überschreitet. Diese Öffnungsklausel entsprach der Regelung, welche die deutsche Anzeige- und Erlaubnisverordnung vorsieht.
 
Im Kommissionsvorschlag fehlte jedoch eine Öffnungsklausel für den Transport geringer Mengen gefährlicher Abfälle. Es wäre demnach nicht möglich gewesen, die geltende deutsche Regelung beizubehalten, wonach Unternehmen ihren Abfalltransport nicht bei den zuständigen Behörden hätten dokumentieren müssen, wenn sie im Jahr nicht mehr als zwei Tonnen gefährlichen Abfalls transportieren. Diese Regelung hat sich aber in der betrieblichen Praxis in Deutschland bewährt und sollte daher meines Erachtens beibehalten werden.

 
Gerade auch durch Ihren Einsatz konnten die genannten erheblichen bürokratischen Lasten für das Handwerk vermieden werden. Warum war es überhaupt so schwierig, in dieser für unsere Betriebe so wichtigen Frage einen Kompromiss zu finden?
 
Es waren schwierige Verhandlungen mit der Kommission und insbesondere den Mitgliedstaaten. Einige Länder waren in keiner Weise offen für unterschiedliche Lösungsmodelle. Sie befürchteten, dass bei einer expliziten  Ausnahme für gefährliche Stoffe diese illegal über ihre Grenze verbracht würden und sie als Müllhalde Europas für gefährliche Stoffe enden würden. Der Hinweis auf die bürokratischen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die gute Praxis, die in Deutschland geübt wird, mochten sie nicht überzeugen. Umso mehr freue ich mich, dass ich nach langen und schwierigen Verhandlungen für unsere KMU eine Lösung erzielen konnte, die die bestehende deutsche Regelung nicht in Frage stellt und somit unnötige Bürokratie für das Handwerk vermeidet.