Europa aktuell

Am 16. Juli hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt.

Die EU-Kommission hat am 14. Juli eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet.

Am 8. Juli hat der ECOFIN-Rat (Wirtschaft und Finanzen) die finalen Rechtsakte beschlossen, um Bulgarien zum 1. Januar 2026 in die Eurozone aufzunehmen.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 9. Juli das Veto des federführenden Umweltausschusses (ENVI) von Ende Juni bestätigt.

Am Abend des 7. Juli hat der federführende Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament seinen Bericht für eine parlamentarische Entschließung zur Revision der EU-Vergaberichtlinien angenommen.

Am 8. Juli hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für die europäische Chemieindustrie und ein 6. Omnibuspaket vorgelegt.

Am 4. Juli hat die EU-Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der grünen Taxonomie vorgelegt.

Am Mittag des 9. Juli hat eine Allianz aus der Fraktion der Christdemokraten (EVP) und europakritischen Gruppen im Europäischen Parlament dagegen gestimmt, ein verbindliches Klimaziel gesetzlich zu verankern.

US-Präsident Donald Trump hat die ursprünglich zum 9. Juli beschlossene Einführung von Zusatzzöllen gegenüber der Europäischen Union bis zum 1. August verschoben.

Am 8. Juli hat die EU-Kommission ihren sechsten Jahresbericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht.