Misstrauensanträge gegen die von der Leyen-Kommission
Am 9. Oktober wurde im EU-Parlament über zwei Misstrauensanträge gegen die Kommission abgestimmt. Beide Anträge wurden abgelehnt.
Der erste Antrag von der rechtspopulistischen Fraktion “Patriots of Europe” kritisierte die Umweltpolitik, unzureichende Maßnahmen bei Migration und das mit den USA getroffene Zollabkommen. Der Antrag wurde mit 179 Fürstimmen, 378 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen abgelehnt.
Der zweite Antrag aus dem politisch linken Spektrum kritisierte ebenfalls das Zollabkommen mit den USA und unzureichende humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Der Antrag wurde mit 133 Fürstimmen, 383 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.