Kommission legt Paket zur vereinfachten Digitalgesetzgebung vor
Diese umfasst drei Elemente: Ein Digital-Omnibus zu Künstlicher Intelligenz (KI) soll die Umsetzung der KI-Verordnung erleichtern. Zweitens wird die Data Union Strategy gezielte Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), am ePrivacy-Rahmen und am Data Act enthalten. Drittens will die Kommission es Betrieben ermöglichen, ihren Verwaltungsaufwand mithilfe einer einzigen digitalen Identität ("Unternehmens-Brieftasche") zu verringern.
Aus Handwerkssicht ist entscheidend, dass es beim fairen Datenzugang (Data Act) bleiben soll:
- Das geplante Omnibusgesetz wird den Data Governance Act aufheben und seine wesentlichen Bestimmungen in den Data Act überführen.
- Europäische Daten sollen vor extraterritorialem Zugriff Dritter geschützt und Datenabflüsse aus der EU verhindert werden.
- Entlastungsvorschriften im Data Act gelten künftig auch für Unternehmen bis 749 Mitarbeitenden (SMC).
Nächste Schritte
Die Gesetzesvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt und durchlaufen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission sollen im zweiten Halbjahr 2026 beginnen.